Korkmaz-Emre und Binding diskutieren über Finanzkraft der Kommunen

Am Dienstagabend drehte sich alles um die Finanzlage der Kommunen. Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, hatte ihren Fraktionskollegen Lothar Binding eingeladen. Und sie hatte eine eindeutige Botschaft im Gepäck: »Diese Regierung muss mehr zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft tun.«

Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stand Binding auch den Verantwortlichen vor Ort Rede und Antwort. Mit Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, und Marion Weike, Bürgermeisterin von Werther, waren gleich zwei Vertreter der Region dabei, die von ihren Haushalten berichten konnten. Obwohl es der Region vergleichsweise gut geht, sind auch Clausen und Weike um die Finanzlage besorgt. Clausen kritisierte insbesondere die Begrenzung der kommunalen Verschuldung: »Damit ist ein Stillstand doch schon vorprogrammiert.«

Nicht zufällig stand deshalb auch der »Altschuldenschnitt für Kommunen« im Zentrum der Debatte – derzeit auch in Berlin ein hitziges Thema. »Die SPD setzt sich klar dafür ein. Finanzminister Scholz spricht schon mit den Ländern, denn wir brauchen dafür auch die Solidarität derer, die momentan nicht von der Schuldenproblematik betroffen sind«, erläutert Korkmaz-Emre.

Über das Verhältnis von Bund und Ländern ärgerte sich jedenfalls auch Binding: »Der Bund stellt schon auch viel Geld bereit. Das kommt aber nie komplett in den Kommunen an.« Für Binding zielt die sozialdemokratische Finanzpolitik daher nach Ausgleich, nicht nur zwischen den Bürgern, sondern auch für eine gerechte Verteilung zwischen den föderalen Ebenen. Als Anwältin der Kommunen konnte sich die SPD bereits im letzten Jahr beweisen, als sie mit der Verhandlung der Grundsteuer für wichtige Kontinuität in Sachen Kommunalfinanzen sorgte.