Lahr (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor.
Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz gegen FCA vor Gericht durchzusetzen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die bereits erste verbraucherfreundliche Urteile gegen FCA erstritten hat, rät daher betroffenen Verbrauchern zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens im Jahr 2020 Rechtsgeschichte geschrieben.
Keine Ermittlungen nach Anzeige gegen Ex-Minister Dobrindt
Dr. Stoll & Sauer hatte mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt jedoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dobrindt ab. Dr. Stoll & Sauer hat gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft bereits Rechtsmittel eingelegt. Aus der Begründung der Ermittlungsbehörde geht jedoch hervor, dass Fiat Motoren mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert. Wie kam es jetzt zur Anzeige gegen den Politiker?
Der Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert hatte 2016 beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schriftlich interveniert. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte Wohnmobilen keine Typgenehmigung erteilen, weil die verbauten Fiat-Motoren nach Erkenntnissen der Behörde die Abgasnormen nicht einhalten. Scheuer schrieb daraufhin dem damaligen Bundesverkehrsminister und CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt und bat um eine Lösung des Problems. Schließlich hingen Arbeitsplätze bei den Herstellern von Wohnmobilen an der Entscheidung. Dobrindts Staatssekretär Michael Odenwald sorgte dann dafür, dass das KBA den Wohnmobilen die Genehmigung erteilte. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Fahrzeuge mit den Fiat-Motoren die Umwelt verpesteten sowie die Gesundheit von Menschen gefährdeten.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt lehnte jedoch mit Schreiben vom 15. April 2021 die Aufnahme von Ermittlungen gegen Dobrindt ab. Es bestünde kein Anfangsverdacht. Letztlich hätte das KBA gar nicht anders entscheiden können, als die Typgenehmigung für die Freizeitfahrzeuge zu erteilen. Im EU-System der harmonisierten Typgenehmigung sei es einer Zulassungsbehörde untersagt, in eine Prüfung wieder einzusteigen, wenn eine andere Behörde die Genehmigung bereits bestandskräftig erteilt habe. Wörtlich heißt es dazu: »Eine Versagung (der Genehmigung) unter dem Gesichtspunkt, dass die italienische Typgenehmigung rechtswidrig sei, durch das KBA, wäre rechtswidrig gewesen.« Die Behörde hätte nur prüfen dürfen, aus welchen technischen und wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen könnten.
»Es ist amtsbekannt, dass auch die Euro-6-Fahrzeuge über eine ähnlich strukturierte Abschalteinrichtung verfügten, weswegen eine entsprechende Nachrüstung qua Software-Update – so sie denn möglich gewesen wäre – den Verbraucher nicht wesentlich bessergestellt hätte. Für den Wohnmobilhersteller wäre dies wirtschaftlich unmöglich gewesen.« Er hätte dazu den Hersteller – sprich Fiat – benötigt. Zusammenfassend stellt die Behörde nochmals fest, dass das KBA sich mit dem kritischen Punkt im Prüfverfahren gar nicht beschäftigen durfte, weil eine andere europäische Behörde für die Abgasreinigung bereits die Genehmigung erteilt hatte – »wenn auch materiell falsch«, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.
Manipulation bei Euro-5- und Euro-6-Motoren
Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bedeuten die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Folgendes: Die in Italien ausgestellte Typgenehmigungen für die Fiat-Motoren sind nicht korrekt erlangt worden. Sie sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft »materiell falsch«. Zudem ist für die Ermittlungsbehörde »amtsbekannt« , dass »auch"« Euro-6-Motoren über ähnlich strukturierte Abschalteinrichtungen verfügen. Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort »auch"«? Das entsprechende Wohnmobil zur Dobrindt-Anzeige verfügt über einen Euro-5-Motor. Damit ist klar, dass alle Euro-5- und Euro-6-Motoren von Fiat im Abgasskandal verwickelt und manipuliert worden sind.
Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Die Chancen vor Gericht sich gegen FCA durchzusetzen, sind durch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft enorm gestiegen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles
Am 22. Juli 2020 war es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz gekommen. Auch gegen CNH wird ermittelt. Zu CNH gehört Iveco, die ebenfalls wie FCA Wohnmobile mit Motoren und Fahrgestellen ausstattet. Gerade die Reise- und Wohnmobilbranche ist vom Skandal massiv betroffen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seitdem gegen FCA und CNH wegen Betrugs. Die Behörde bestätigt auf der Webseite des Polizeipräsidiums Hessen, dass gegen Fiat-Chrysler wegen Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ermittelt wird. »Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen, sind nicht Bestandteil der (...) Ermittlungen«, heißt es weiter.
Dass die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind, zeigt nicht nur das Schreiben im Fall Dobrindt. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt darüber hinaus ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom 30. Dezember 2020 vor, das den Verdacht gegen Fiat-Chrysler mehr als erhärtet: Es »ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist«, heißt es in einem Schriftverkehr zwischen einem Verbraucher und der Staatsanwaltschaft. Für Dr. Stoll & Sauer ist klar, dass Fiat Chrysler Verbraucher getäuscht und geschädigt hat und den Verbrauchern Schadensersatz zusteht.
Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
