Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag ihren ersten digitalen Landesparteitag absolviert. Neben den Wahlen zum Landesvorstand stand die Erneuerung des Aufstiegsversprechens im Vordergrund.
Der geschäftsführende Landesvorstand wurde in seinem Amt bestätigt. Dr. Joachim Stamp erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden 90,4 Prozent und ist damit zum drittem Mal in Folge mit über 90 Prozent gewählt worden. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus, Johannes Vogel bleibt Generalsekretär.
Die Liberalen haben zudem einen Leitantrag zum Thema Aufstiegschancen beschlossen. »Chancenland – jetzt erst recht! Das ist unser Programm, unser Leitantrag, unsere Haltung. Jede und jeder soll seine Talente frei entfalten können – unabhängig von der Herkunft«, betonte Joachim Stamp zu Beginn seiner Rede. Die FDP NRW fordert in ihrem Beschluss unter anderem einen Ausbau des Talent-Scoutings sowie das landesweite Ausrollen der Talentschulen. Zudem hat sie einen Dreiklang für bezahlbares Wohnen beschlossen: Die Freien Demokraten fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Anreize für weitere Investitionen in den Mietwohnungsbau und durch die Erprobung von Modellen des »Sozialen Wohnungskaufs« mehr Chancen für Mieterinnen und Mieter, selbst Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu können. »Die Bedingungen für sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, eigene Kreativität, Neugier und Leidenschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, ist auch das beste und nachhaltigste Konjunkturprogramm, das wir für Deutschland gerade für die Zeit nach der Pandemie auflegen können. Wir brauchen dafür die Kraft des Fortschritts und genau diese stärken die Freien Demokraten mit ihrem Beschluss«, so Generalsekretär Johannes Vogel.
In seiner Rede bezog Joachim Stamp auch zu der aktuellen Debatte um die Ausgangssperre Stellung. Diese seien in ihrer jetzigen Form nicht verhältnismäßig. Man müsse weiterhin Kontakte beschränken, nicht die Menschen über Nacht in ihren Wohnungen einsperren. »Thomas Kutschaty hat öffentlich erklärt, er wolle abends Kontakte ›erwischen‹ und damit die Ausgangssperren rechtfertigen. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Wir wollen keine Bürger erwischen, sondern das Virus. Und das haben wir in NRW allein 35.000 mal in unseren Testzentren getan. Das sind 35.000 Infizierte, die andere sonst potenziell angesteckt hätten«, so Joachim Stamp.
