Luczak/Schipanski: Neues Urheberrecht bringt Netzkultur und Schutz geistigen Eigentums miteinander in Einklang

Berlin (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …

Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co. nehmen wir endlich in die urheberrechtliche Verantwortung für die durch Nutzer hochgeladenen Inhalte. Nur so schaffen wir einen fairen Ausgleich der Interessen im Netz. Künstler und Kreative bringen wir damit auf Augenhöhe mit den werbefinanzierten Plattformen. Mit einem direkten Vergütungsanspruch gegen die großen Plattformen sowie dem massiven Ausbau von Lizenzierungen im Netz schützen wir ihr geistiges Eigentum und stärken ihre wirtschaftlichen Interessen. Zugleich verbessern wir den Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts, was angesichts von Zweckentfremdung von Inhalten etwa durch politische Interessengruppen längst überfällig war. Für uns als Union ist dabei klar: Ein Overblocking darf es nicht geben. Die Meinungs- und Informationsfreiheit muss gerade auch im Netz geschützt werden. Um Overblocking auch langfristig auszuschließen, gewähren wir künftig Wissenschaft und Forschung einen besseren Einblick in die Praxis der Online-Plattformen. Die Reform ist ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte von Künstlern, Kreativen und Rechteinhabern sowie für den Schutz der Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer.«

Tankred Schipanski: »Mit dem neuen Urheberrecht beschließen wir die lange erwartete Rechtssicherheit für Nutzerinnen und Nutzer, Plattformen und Urheber. Beispielsweise waren Memes, Gifs und andere Netzkultur bisher in einigen Bereichen nicht klar geregelt. Die Umsetzung schafft eine Balance und stärkt die Netzkultur, indem mit weitreichenden Lizenzierungsverpflichtungen und Ausnahmeregelungen Overblocking verhindert wird. Die geringfügigen Nutzungen von 15 Sekunden, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte Dateigröße bei Bildern sind das Ergebnis eines langen Aushandlungsprozesses, der die Interessen der Rechteinhaber und Nutzer in Einklang bringt. Ferner haben wir in den parlamentarischen Beratungen den Schutz vor Piraterie erheblich verbessert, indem die Durchsetzung von Urheberrechten bei Serien, Kinofilmen und Liveübertragungen beispielsweise von Fußball erheblich erleichtert wird. Außerdem wird es keine besondere Zweckbindung bei der öffentlichen Wiedergabe von Karikaturen, Parodien und Pastiches geben und wir haben eine gesetzliche Übergangsfrist für die Anwendbarkeit des UrhDaG bis zum 1. August 2021 erreicht. Dies gibt den Diensteanbietern Zeit, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Urheberrechtsnovelle zu schaffen«.

Hintergrund

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.