Paris und Berlin treiben »European Green Deal« weiter voran – aber Tempo noch zu zaghaft

In einer gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zur Klimazusammenarbeit sieht Germanwatch einige Fortschritte zur weiteren Belebung des European Green Deal. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert nun aber mehr Tempo bei weiteren Schritten. »Die heutige Erklärung treibt die strategische Klimakooperation der beiden Länder voran. Wir freuen uns insbesondere, dass beide Länder die Notwendigkeit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad betonen und dafür weiter kooperieren wollen. Diese Messlatte darf nun nicht mehr in Frage gestellt werden«, sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. »Bei der Umsetzung der kommenden Schritte und vor allem beim notwendigen Tempo ist die Erklärung aber noch zu zaghaft.«

Nun müssen beide Regierungen die Umsetzung des Green Deal beschleunigen. »Wichtig sind nun Fortschritte bei der Reform des Emissionshandels inklusive verbesserter europäischer Solidaritätsmechanismen und bei der Einführung eines fairen Grenzsteuerausgleichs für Handelsbeziehungen zu Staaten ohne eine vergleichbare Kohlendioxyd-Bepreisung. Zudem muss es schneller voran gehen bei der Umsetzung einer klimagerechten Taxonomie auf EU-Ebene, damit Kohleausstieg, Verkehrs- und Wärmewende in der gesamten EU vorankommen«, betont Mathieu. »Die klimafreundliche Mobilität könnten Berlin und Paris schneller unterstützen. Die geplante direkte Paris-Berlin-Bahnverbindung könnte schon Ende dieses Jahres realisiert werden anstatt 2023 – das wäre ein guter Abschluss des Europäischen Jahrs der Schiene.« Weitere wichtige Direktverbindungen sollten dann im kommenden Jahr folgen, zum Beispiel die Strecken Hamburg-Strasbourg-Bordeaux und Frankfurt-Montpellier via Lyon.