Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für pandemiegeschwächte Regionalflughäfen

Brüssel (ots) Angesichts der schwierigen Situation vieler Regionalflughäfen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, flexiblere und effizientere Vorschriften für staatliche Beihilfen zu entwickeln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Regionalflughäfen finanziell unter die Arme zu greifen. In der Stellungnahme betont der AdR auch, dass finanzielle Hilfen in eine bessere Nachhaltigkeit von Flughäfen investiert werden müssen, um zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beizutragen.

Regionalflughäfen sind aufgrund der Pandemie in schwere wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Der innereuropäische Luftverkehr ging 2020 im Vergleich zu 2019 um 54 Prozent zurück, und auch wenn die Reisebeschränkungen in diesem Sommer gelockert werden, liegt das Verkehrsaufkommen noch weit unter dem Vorpandemieniveau. Im Oktober 2020 waren fast 200 Flughäfen in Europa von Insolvenz bedroht. Ihr Konkurs hätte dramatische Folgen für die Beschäftigung und die Wirtschaft der Regionen, in denen sie liegen, und wäre auch ein erheblicher Schlag für die Anbindung vieler Regionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage oder der weniger entwickelten Regionen, in denen keine alternativen Verkehrsträger zur Verfügung stehen.

Wladyslaw Ortyl (PL/EKR), Berichterstatter für die Stellungnahme und Marschall der Region Podkarpackie, erklärte: »Regionalflughäfen spielen eine große Rolle für den territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU - sie sorgen für die Anbindung der von ihnen bedienten Regionen und sind für das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung. Wenn sie nicht vorhanden wären, würden viele Unternehmen gar nicht außerhalb von Ballungsräumen investieren. Auch die Tourismusbranche ist stark von ihnen abhängig. Wir brauchen ein flexibleres System staatlicher Beihilfen zur Unterstützung von Regionalflughäfen, damit diese während und nach der Pandemie den Flugbetrieb wieder hochfahren können. In meiner Stellungnahme habe ich auch hervorgehoben, dass die meisten europäischen Regionalflughäfen die derzeitige Krise ohne Unterstützung nicht überstehen werden.«

In seiner Stellungnahme fordert der AdR die Europäische Kommission auf, in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Regionalflughäfen zu helfen und flexiblere und effizientere Vorschriften für staatliche Beihilfen zu entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Regionalflughäfen in weniger entwickelten Regionen und Gebieten in äußerster Randlage, in denen es keine effizienteren und nachhaltigeren Alternativen gibt, finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung soll dabei den Bedingungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Möglichkeiten zur Förderung von Regionalflughäfen im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gründlich ausloten.

Gleichzeitig erkennt der AdR an, dass Flughäfen und Luftfahrt nachhaltiger werden müssen, und fordert die Europäische Kommission deshalb auf, angemessene EU-Mittel für die Digitalisierung von Flughäfen und die Entwicklung innovativer Technologien bereitzustellen. Der AdR betont ferner, dass öffentliche Investitionen in Regionalflughäfen nur dann zulässig sein sollten, wenn sie mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und dem Grundsatz der »Vermeidung von Umweltschäden« im Einklang stehen.

Bernd Voss (DE/Grüne), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, kommentierte: »Wir begrüßen, dass die Stellungnahme die ökologischen Aspekte, und die potentiell negativen Einflüsse von Flugverkehr berücksichtigt. Es wird betont, dass Regionen und Städte Mobilität als Gesamtkonzept betrachten und letztendlich klimaneutrale Mobilität anstreben. Attraktive Zugverbindungen und gute Anbindung und Zubringer zu großen Flughäfen sowie ein gemeinsames Ticket für die Reisenden können dazu beitragen, Kurstreckenflüge zu ersetzen.«

Hintergrundinformationen

Kleinere Regionalflughäfen haben den größten pandemiebedingten Verlust im Bereich der Direktverbindungen, insbesondere im Passagierverkehr, zu verzeichnen. Dem Airport Industry Connectivity Report zufolge fielen etwa in Treviso (Italien) 95 Prozent der Verbindungen weg, in Vaasa (Finnland) 91 Prozent, in Quimper (Frankreich) 87 Prozent und in Burgas (Bulgarien) 82 Prozent; bei den großen europäischen Frachtflughäfen, zum Beispiel Lüttich (Belgien), war hingegen eine Zunahme des Frachtverkehrs um 10,7 Prozent festzustellen.

Am 30. Juni verabschiedeten die AdR-Mitglieder eine Stellungnahme zu der Strategie für intelligente und nachhaltige Mobilität. Die Mobilitätsstrategie wurde Ende letzten Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll der europäische Verkehrssektor umgestaltet und seine Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden.