Berlin (ots) Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem »Fit for 55«-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen unter anderem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verkehr, Bau und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: »Jetzt wird es konkret: mit den Vorschlägen für ihr ›Fit for 55‹-Paket gibt die Europäische Kommission vor, wie die EU klimaneutral werden soll. Brüssel legt ein ambitioniertes Programm vor, das es in sich hat. Richtig ist vor allem, dass der Kohlendioxyd-Preis eine zentrale Rolle spielen wird. Wohnen und Mobilität müssen aber auch weiterhin bezahlbar bleiben. Die weitreichenden Vorschläge müssen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen darf auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht auf der Strecke bleiben. Viele der vorgelegten Vorschläge werden in den kommenden Monaten intensiv zu beraten sein – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich hier einbringen. Das faktische Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 lässt leider kaum Raum für andere Technologien und Entwicklungen wie den synthetischen Kraftstoffen für den Pkw-Einsatz. Das erfordert den konsequenten flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Die Vorschläge für den Luftverkehr dürfen nicht dazu führen, dass die europäischen Airlines im internationalen Wettbewerb unterliegen. Eine innereuropäische Kerosinsteuer, die schrittweise Rückführung der freien Emissionszertifikate oder eine EU-Quote für alternative Flugkraftstoffe darf nicht zur Verlagerung von Flügen in die Nachbarregionen führen. Damit ist dem Klimaschutz nicht geholfen. Unser nationales Kohlendioxyd-Bepreisungssystem für Wärme und Verkehr muss mit dem neuen EU-Emissionshandel für diese Sektoren sorgfältig abgestimmt werden. Die Kosten für Wohnen und Mobilität dürfen nicht von heute auf morgen nach oben schießen, ohne dass für einen angemessenen Ausgleich gesorgt wird. Die Ausgestaltung eines Kompensationsmechanismus für Mieter, Hausbesitzer und Verkehrsteilnehmer wird daher eine besondere Rolle spielen. Die vorgeschlagene Sanierungsrate von drei Prozent für Gebäude darf weder Mieter noch Hauseigentümer überfordern. Hier werden neue und finanziell verstärkte Förderprogramme benötigt, um die Verdreifachung der Sanierungsrate zu bewältigen.«
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
