Greenpeace-Studie zeigt: So kann Deutschland atomwaffenfrei werden

Deutschland könnte den Atomwaffenverbotsvertrags ohne rechtliche Hürden unterzeichnen. Auch die Mitgliedschaft in der Nato wäre davon nicht berührt. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des ehemaligen österreichischen Diplomaten Dr. Thomas Hajnoczi im Auftrag von Greenpeace anlässlich der dritten Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz. Als Verhandler des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt Hajnoczi darin erstmals auf, wie Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten kann und analysiert mögliche politische und juristische Konsequenzen. »Deutschlands Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, ist mit nichts zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung die Verpflichtung zu atomarer Abrüstung ernst nimmt, führt kein Weg an der Unterzeichnung vorbei«, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Ausschließlich mit der rechtlichen Verbotsnorm können die Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags laut Studie erfüllt werden. »Nur die komplette Vernichtung von Atomwaffen kann schlussendlich einen Einsatz verhindern. Forderungen an Atomwaffenmächte zu stellen, ist gut. Doch Deutschland ist verpflichtet, auch selbst konkrete Schritte für eine atomwaffenfreie Welt zu gehen«, so Thomas Hajnoczi. Ein erster Schritt könne die Teilnahme Deutschlands an der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz im Januar 2022 in Wien sein.

Deutscher Beitritt kann Anstoß für andere Länder geben
Unterzeichnet Deutschland, müssten alle hier stationierten US-amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden wäre verboten. Auch Planungen und Übungen mit Atomwaffen dürften nicht mehr stattfinden. Die Durchfuhr von Atomwaffen wäre zu untersagen. Die Finanzierung eines Atomwaffenprogramms wäre ausgeschlossen. Deutschland müsste aus der nuklearen Teilhabe aussteigen.

Die Problematik einer politischen Isolation Deutschlands durch den Beitritt sieht Hajnoczi nicht. Stattdessen zeigt die Studie das geopolitische Potenzial einer Unterzeichnung Deutschlands auf. Als stärkster kontinentaleuropäische Partner der USA könnte Deutschland helfen, dass auch Ländern wie Belgien, die Niederlande und Italien dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. »Die CDU-Mehrheit der großen Koalition hat sich geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Greenpeace ruft deshalb die Grünen und die SPD dazu auf, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen«, so von Lieven.