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Dass sich Bürger und ihre Repräsentanten entfremdet haben, ist eine gängige Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien. Ein wirtschaftspolitisches Fake-News-Experiment des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit 2.500 deutschen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt, dass Politiker etablierter Parteien Bürgeranfragen unabhängig von deren inhaltlicher Ausrichtung ernst nehmen und seriös beantworten. Weniger sorgsam gehen allerdings AFD-Parlamentarier mit den Anfragen potenzieller Wähler um.
Generell fällt es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schwer, sozio-ökonomische Problemlagen korrekt einzuschätzen. Laut einer IW-Umfrage aus dem Sommer 2020 überschätzen AFD-Anhänger die Arbeitslosenquote von Immigranten mit 48 Prozent deutlich – der offizielle Wert betrug 14,4 Prozent. »Grünen«-Anhänger hingegen unterschätzen den Anteil von Erneuerbaren Energien im Stromverbrauch um zehn Prozentpunkte (35 Prozent gegenüber dem offiziellen Wert 2020 von 45,4 Prozent). Mittels einer fingierten Bürgeranfrage, die jeweils eine dieser Überschätzungen oder eine Kontrollfrage beinhaltete, wurden 2.503 deutsche Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene um Einordnung des jeweiligen Themenkomplex gebeten. Das Studiendesign wurde vorab mit der Ethik-Kommission der Universität Duisburg-Essen abgestimmt.
Responsivität folgt keinem themenspezifischen Muster
Die Abgeordneten zeigen sich trotz der nicht personalisierten Anfrage mit einer Rücklaufquote von insgesamt 50 Prozent beeindruckend responsiv; bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages antworteten sogar 64 Prozent. Lediglich AFD-Parlamentarier blieben mit einer Antwortquote von nur 39 Prozent deutlich hinter den anderen Parteien zurück. Selbst in der Frage, ob wirklich fast die Hälfte der Immigranten arbeitslos seien, erwiesen sich die AFD-Vertreter als wenig kontaktfreudig mit ihren potenziellen Wählern. Ebenfalls ohne Auswirkungen auf die allerdings deutlich höhere Antwortquote blieb bei den Parlamentariern der Grünen, wenn sie mit der Anfrage zum Ausbau erneuerbarer Energien kontaktiert wurden. Die geringen themenspezifischen Unterschiede in den Rücklaufquoten deuten auf eine hohe intrinsische Motivation bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern hin, auch Fragen zu beantworten, die nicht zu den klassischen Leib-und-Magen-Themen der jeweiligen Partei gehören.
AFD-Parlamentarier neigen zum Tolerieren von Fake-News
Einer Regressionsanalyse zufolge besteht eine rund sieben Mal so hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein AFD-Parlamentarier eine Fehlinformation toleriert als bei einem Politikern der anderen Parteien. Insbesondere die Fehlinformationen in der Migrationsanfrage ließen sie unkommentiert durchgehen; fast die Hälfte der Angefragten nahm keine Richtigstellung vor. »Grünen« Parlamentariern wiederum kann kein strategisches Tolerieren von Fehlinformationen nachgewiesen werden. Selbst bei der Klimaanfrage, die auf unter Grünen-Anhängern kursierenden Fehlannahmen basiert, widersprachen 93 Prozent beziehungsweise stellten den Sachverhalt richtig.
Erste qualitative Auswertungen lassen mit Ausnahme der AFD bei allen Parteien ein hohes Niveau der Antworten erkennen: »Das Kommunikationsverhalten von Parlamentariern etablierter Parteien macht mit Blick auf einen ehrlichen evidenzbasierten politischen Diskurs Mut«, sagt IW-Ökonom Matthias Diermeier. »Lediglich AFD-Politiker weisen einen laxen Umgang mit Fake-News auf. Es bleibt kaum eine Gelegenheit ungenutzt, gerade wenn sich vermeintliche Fakten gegen etablierte Parteien oder Institutionen instrumentalisieren lassen.«
