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Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen »Grünen« in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Nachdem sich die Partei gestern mit der aktuellen politischen Lage, dem Katastrophen- sowie dem Umwelt- und Naturschutz inhaltlich auseinander gesetzt hatte, ging es am zweiten Tag unter anderem um die zukünftige Ausrichtung im Gesundheitswesen. Die rund 280 Delegierten beschlossen einen Antrag des Landesvorstands, der die Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und weitreichende strukturelle Reformen skizziert.
Felix Banaszak, Landesvorsitzender der »Grünen« in Nordrhein-Westaflen, stellte den Leitantrag vor.
»Im Kern verstärkt die Pandemie einen gesellschaftlichen Skandal. Die, die sich um die Gesundheit anderer kümmern, werden selbst krank. Das können wir nicht länger hinnehmen.
Deutschland verfügt im globalen Vergleich über eines der am besten aufgestellten Gesundheitssysteme. Aber eins der besten ist nicht gut genug. Denn auch wir sind während der Pandemie an unsere Grenzen gestoßen. Wollen wir das System auch bei zukünftigen Herausforderungen dauerhaft stabil halten, müssen wir jetzt die entscheidenden Strukturfragen stellen. Das bedeutet einerseits: Bessere Bedingungen für Patientinnen und Patienten durch ein solidarisch finanziertes System, das eine bestmögliche Versorgung nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im ländlichen Raum sicherstellt. Und andererseits: Bessere Bedingungen für die, die dieses System am Laufen halten. Die Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen, dürfen dabei nicht selbst krank werden. Sie verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die nicht auf Verschleiß programmiert sind. Gerade hier muss Politik die zahlreichen Warnsignale ernst nehmen, andernfalls droht das System zu kollabieren - schlicht und ergreifend deshalb, weil zu viele Menschen in der Pflege nicht mehr können oder wollen.
Mit der Einführung der Bürgerversicherung werden wir das Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem endlich überwinden. Es darf nicht sein, dass die einen drei Tage und die anderen drei Monate auf einen Facharzttermin warten.«
Außerdem beschlossen die Delegierten die Einführung eines Vielfalts-Statuts, das Leitlinien für mehr innerparteiliche Diversität setzt. Mit dem Statut wird sichergestellt, dass die gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Herkunft, Einkommen, Bildungsgrad und der persönlichen Lebensrealität möglich ist. Vorgesehen ist etwa, dass künftig Vorstände, Fraktionen und Podien diverser besetzt werden.
Der Parteitag fand am Wochenende unter strengen Hygieneregeln in den Dortmunder Westfalenhallen statt. Für den Landesverband der Grünen war es nach über einem Jahr der erste Präsenz-Parteitag unter Pandemiebedingungen.
