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40217 (ots) Laschet: »Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr«. Reul: »2020 war wegweisend – vielleicht sogar ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität«
Die Landesregierung teilt mit
Nach vier Jahren Regierungszeit haben Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul eine erste Bilanz im Kampf gegen die Clankriminalität gezogen. 2017 hatte sich die Landeregierung das Ziel gesetzt, kriminellen Banden, Rockern und Familienclans mit einer Null-Toleranz-Strategie konsequent entgegen zu treten. Am Montag zogen Laschet und Reul in Essen eine Zwischenbilanz und stellten das dritte Lagebild Clankriminalität vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: »Die Zahlen zeigen: Unsere Erfolge in der Verbrechensbekämpfung sind kein Zufallsprodukt. Sie sind das Ergebnis von harter Arbeit, Unnachgiebigkeit und vor allem Konsequenz. Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda. Null Toleranz heißt in diesem Fall: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.«
Der Ministerpräsident weiter: »Unser entschlossener Einsatz zeigt Wirkung. Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2019 wurden so wenig Straftaten erfasst wie seit 30 Jahren nicht – egal ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstähle oder Einbrüche: die Zahlen sinken seit 2017 deutlich. Das Verbrechen in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf dem Rückzug.«
Innenminister Herbert Reul unterstrich die Erfolge bei der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch beim Thema Clankriminalität: »Von Anfang an war dabei klar: Wir werden den kriminellen Clans in Nordrhein-Westfalen keine ruhige Minute mehr lassen. Diese Kriminalität besiegt man nur mit einem langen Atem.«
Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros. Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen. Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48. Die Sicherungssumme, unter anderem beschlagnahmtes Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge, hat sich im Vergleich zu 2017 fast vervierfacht und lag 2020 bei vier Millionen Euro. »Bei der Frage ›Was haben wir den Kriminellen weggenommen?‹ haben wir erhebliche Fortschritte gemacht«, sagte Innenminister Reul. »Wir gehen den kriminellen Clans an ihre Existenz.« Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.
Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungser-gebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndun-gen. So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren. Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge. Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und zehn Kilo unverzollten Tabak sicher. Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet. Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben. Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen. Die Verdächtigen gaben sich als Polizisten aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände. Insgesamt konnten 1,5 Millionen Euro Bargeld, fünf Kilo Gold, Immobilien, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt werden – eine Gesamtsicherungssumme von 105 Millionen Euro. »Und noch wichtiger ist, dass diese kriminellen Anrufe bei älteren Menschen aufgehört haben – zumindest aus diesem Call-Center«, so Reul.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging Innenminister Herbert Reul auf die Entwicklungen im Jahr 2020 ein und stellte Details zum dritten Lagebild Clankriminalität vor. Bei den Straftaten ist die Zahl nach einem starken Anstieg im Jahr 2019 auf 5.778 (2019: 6.104) zurückgegangen, die Zahl der Tatverdächtigen ist leicht auf 3.826 gestiegen (2019: 3.779). Reul: »Was mich allerdings weiterhin beunruhigt – und dieser Befund setzt sich fort – ist, dass ein ganz kleiner Teil der Tatverdächtigen für einen großen Teil der polizeilich erfassten Straftaten verantwortlich ist.« 4,5 Prozent der Tatverdächtigen begehen fast ein Viertel aller Straftaten (22,8 Prozent).
»Auch das dritte Lagebild zeigt: Wir überlassen Nordrhein-Westfalen nicht den kriminellen Clans«, resümiert Reul. »2020 war wegweisend – vielleicht sogar so etwas wie ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität. Der Staat, die rechtschaffenen Bürger, wir haben hier mittlerweile wieder den Hut auf.«
Bei dem Termin in Essen tauschten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul zudem mit Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftshundertschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitskonferenz Ruhr über deren Arbeit aus. Ministerpräsident Armin Laschet: »Eine moderne Ausstattung, vernetze Sicherheitsstrukturen, mehr Personal und klare rechtliche Befugnisse: Das Erfolgsgeheimnis der ›SiKo Ruhr‹ ist auch das Erfolgsgeheimnis unserer Innenpolitik insgesamt.«
Die »SiKo Ruhr« wurde 2020 eingerichtet und trifft bei den Kommunen und Behörden auf positive Resonanz. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität führt die SiKo Informationen zusammen und erkennt Querbezüge zwi-schen den beteiligten Stellen. Sie stellt Netzwerkanalysen – sogenannte »360-Grad-Analysen« – zusammen, um zuständige Behörden zu unterstützen.
