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Eine Bepreisung von Kohlendioxyd kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen - für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autor:innen um Prof. Dr Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, eine Reihe von Hemmnissen nach, die einen Kohlendioxyd-Preis weitgehend wirkungslos machen und benennen flankierende Maßnahmen. »Der Kohlendioxyd-Preis wird in der politischen Debatte gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht«, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. «Um beim Klimaschutz schnell voranzukommen, Unternehmen Sicherheit zu bieten und Innovationen zu steuern, kommt die nächste Bundesregierung nicht vorbei an einem klaren politischen Rahmen.«
Die Studie zeigt die engen Grenzen einer Kohlendioxyd-Bepreisung. Wirksam wird das Instrument etwa im Verkehr erst ab einem Preis, der von heute 50 Euro auf mindestens 130 Euro pro Tonne Kohlendioxyd im Jahr 2030 steigen müsste. Dies ist politisch derzeit kaum durchsetzbar und dauert in der europäischen Umsetzung noch mehrere Jahre. Entsprechend gravierend sind die Unsicherheiten für die Investitionsplanung von Unternehmen. Weiter bietet ein Kohlendioxyd-Preis keine Antwort auf Herausforderungen im Klimaschutz wie fehlende Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land, oder einem zu langsamen Ausbau von Ladesäulen. »Wer sich allein auf den Kohlendioxyd-Preis verlässt, wird die Klimaziele verfehlen«, sagt Claudia Kemfert. »Der Kohlendioxyd Preis ist nur ein flankierender Baustein des Klimaschutzes neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Energie- und Verkehrssektor.«
Klarer politischer Rahmen beschleunigt Klimaschutz und Innovationen
Damit der Kohlendioxyd-Preis den Klimaschutz voran bringt, muss er von ordnungsrechtlichen Maßnahmen flankiert werden, so die Studie. Klimaschädliche Subventionen wie Privilegien für Dienstwagen oder eine niedrigere Energiesteuer für Diesel gehören rasch abgebaut. Eine Zulassungsquote für E-Autos kann die Zahl klimaschädlicher Verbrenner schrittweise auf Null senken. Eine Reform der Regeln für den Zubau erneuerbarer Energien kann ihren nötigen Ausbau deutlich beschleunigen. Weil diese ordnungsrechtlichen Maßnahmen verlässlich und wirksam sind, schaffen sie für Unternehmen die Sicherheit, sich ganz auf die Entwicklung passender Lösungen zu konzentrieren.
