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Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Feiler: »Jeder muss bei Bekämpfung der Tierseuche seinen Beitrag leisten« – Bundesministerin Julia Klöckner lädt in kommender Woche zu Branchengespräch zur Situation auf dem Schweinemarkt ein.
Ein Jahr nach dem ersten Auftreten von Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Deutschland zieht der politische Beauftrage für die ASP, der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, eine Zwischenbilanz. Aktuell wurde in Deutschland bei 2.070 Wildschweinen die ASP amtlich festgestellt. Davon 448 in Sachsen und 1.622 in Brandenburg. In Brandenburg wurden zudem in zwei Kleinstbeständen und in einem Bio-Betrieb mit 200 Schweinen Fälle von ASP bei Hausschweinen nachgewiesen.
Die Bekämpfungsmaßnahmen haben die Fälle trotz erschwerter Bedingungen durch einen flächenhaften Infektionsdruck und unwegsames Gelände bisher auf eng begrenzten Gebieten in Brandenburg und Sachsen halten können. Bis auf die drei Betriebe innerhalb der wegen der ASP eingerichteten Sperrzonen konnten die Hausschweinebestände bisher frei von der Infektion gehalten werden. Der Vollzug des Tierseuchenrechts und somit die operative Durchführung der Tierseuchenbekämpfung liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstützt die Länder bei Prävention und Bekämpfung aber in vielfältiger Weise.
Uwe Feiler: »Das Ausbruchsgeschehen ist weiterhin dynamisch und der Infektionsdruck aus Polen bleibt hoch. Trotzdem ist es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, dass diese Tierseuche erst einmal auf relativ kleine Gebieten begrenzt werden konnte. Wir wissen um die großen Herausforderungen, vor denen die Landwirte derzeit stehen. Deshalb unterstützt der Bund die Bundesländer auf vielfältige Weise und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir wollen Deutschland wieder so schnell wie möglich ASP-frei bekommen. Vor allem weil wir als Bund wissen, was Brandenburg und Sachsen gerade für ganz Deutschland und auch die EU leisten. Die Bekämpfung und letztlich auch die Tilgung der ASP sind Aufgaben, bei der jeder – Bund, Länder, Verbände, Jäger – ihren Beitrag leisten müssen, damit wir Erfolge erzielen.«
Weiter verwies Uwe Feiler darauf, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wegen der kritischen Entwicklung auf dem Schweinemarkt für kommenden Mittwoch zu einem Branchengespräch eingeladen habe. »Dabei geht es konkret auch um die Vermarktungssituation für gesunde Schweine aus ASP-Restriktionsgebieten«, so der Parlamentarische Staatssekretär. Den Ernst der Situation habe die Bundesministerin zudem nochmal dem EU-Landwirtschaftskommissar in einem Schreiben deutlich gemacht und ihn gebeten, kurzfristig Krisenmaßnahmen zu prüfen.
Ein schwieriges Feld bleibe trotz intensiver Kontakte und Bemühungen weiterhin die Koordination der ASP-Bekämpfung mit Polen, ergänzt Uwe Feiler. Deshalb hat Bundesministerin Julia Klöckner den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg in seiner Funktion als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit gebeten, sich für eine konstruktive Mitwirkung von Polen auch in der ASP-Bekämpfung einzubringen. Denn gerade als Koordinator könne er die Bundesregierung und die Länder bei der Kommunikation und Koordinierung mit Polen unterstützen.
Prof. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, erklärt: »Das Friedrich-Loeffler-Institut unterstützt die betroffenen Bundesländer im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen zur Kontrolle der ASP. Allerdings ist die Situation in Deutschland auf Grund des großräumigen Infektionsdrucks aus dem Osten nicht mit den punktförmigen Einträgen in die Tschechische Republik und nach Belgien vergleichbar, die in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden konnten. Die Bekämpfung der ASP in Deutschland wird kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.«
Auswahl an Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Über das Bundesverteidigungs- und das Bundesgesundheitsministerium wurden die Bundeswehr und Pflegekräfte sensibilisiert, die häufig innerhalb Europas grenzüberschreitend unterwegs sind.
Und wir haben die Länder regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Schweinhaltungshygiene-Verordnung strikt eingehalten werden müssen.
BMEL hatte frühzeitig Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen
BMEL unterstützt die Bekämpfung
Das BMEL hat zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür gesorgt, dass an den Autobahnen notwendige Absperrmaßnahmen sowie die Sicherung von Mülleimern auf Rastplätzen vorgenommen wurden und werden.
Im Moment wird die Zäunung noch ungesicherter Abschnitte der wichtigsten Autobahnen als zusätzliche Wildschwein-Barriere forciert.
Darüber hinaus hat das BMEL bei zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des THWs und der Bundeswehr zur Unterstützung in den betroffenen Ländern geworben – zum Beispiel für den Bau von Zäunen und die Fallwildsuche.
Das BMEL hat bei der EU-Kommission erfolgreich auf eine Mitfinanzierung erforderlicher Zaunbaumaßnahmen hingewirkt: Allein für Brandenburg wie auch für Sachsen betrug das mögliche Erstattungsvolumen über neun Millionen Euro. Und nicht zuletzt unterstützt das bundeseigene Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) die Bundesländer umfassend bei der Ausbruchsaufklärung, der Diagnostik bis hin zur Beratung vor Ort.
Erhalt der Möglichkeiten für den Export
Das BMEL führt zudem die Verhandlungen zum Export von Schweinefleisch mit der EU und Drittstaaten. Für die Landwirtinnen und Landwirte ist es besonders wichtig, dass der Export von Schweinefleisch erhalten bleibt beziehungsweise ermöglicht wird. Das BMEL konnte Vereinbarungen mit Drittländern wie Kanada, Singapur, Vietnam, Bosnien und Herzegowina und Montenegro erreichen. Hier wurden die Veterinärbescheinigungen angepasst sowie Zusatzbescheinigungen erstellt und an die Länder versandt. Bei Bedarf erstellt das BMEL zur Unterstützung der Länder Auslegungshinweise für die Zertifizierenden vor Ort. Darüber hinaus steht das Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem in Kontakt mit China, um auch hier eine Anerkennung des Regionalisierungskonzeptes zu erreichen.
Forschung zur Entwicklung von Impfstoffen
Das BMEL unterstützt die Entwicklung eines Impfstoffes gegen die ASP: Das FLI beteiligt sich im Auftrag des BMEL seit vielen Jahren an den Forschungsaktivitäten zur ASP und zur Impfstoffentwicklung.
Über die wissenschaftlichen Studien hinaus ist das FLI in die internationale Kommunikation mit regulatorischen Behörden eingebunden. So wurde kürzlich die Impfstoffthematik innerhalb der »Global African Swine Fever Research Alliance« (»GARA«) mit Zulassungsbehörden diskutiert.
Hintergrund
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine, also Wild- und Hausschweine, betrifft und für sie meist tödlich ist. Am 10. September 2020 wurde ein erster Fall von ASP bei einem Wildschwein in Deutschland bestätigt. Seitdem gab es weitere Fälle bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen. Im Juli wurden erstmals Fälle in drei Hausschweinbeständen in Brandenburg nachgewiesen. Für den Menschen ist die ASP ungefährlich.
Der Vollzug des Tierseuchenrechts und somit die Durchführung der Tierseuchenbekämpfung obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
