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#Filmaufnahmen eines europäischen #Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte #Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Die Bilder zeigen unter anderem, wie #Flüchtlinge mit Schlagstöcken über die Grenze aus der #EU hinausgeprügelt werden, so dass sie in Kroatien keinen #Asylantrag stellen können. Weitere Aufnahmen belegen, dass Flüchtende von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Bei den #Maskierten handelt es sich nach den Recherchen um Mitarbeiter der kroatischen #Polizei.
Berichte über illegale Zurückweisungen, so genannte »#Pushbacks«, an der kroatisch-bosnischen Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden allerdings bestritten, dass sie von staatlichen Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Recherchen, an denen unter anderem das #ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin »#Monitor« und der »#Spiegel« beteiligt waren, zeigen nun, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen.
»Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht«, sagt der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.
Allein zwischen Mai und September 2021 filmte das Rechercheteam elf solcher illegalen Pushbacks an fünf verschiedenen Orten an der kroatisch-bosnischen Grenze. Insgesamt sind 38 Polizisten zu sehen und 148 Menschen, die zum Teil unter Einsatz erheblicher Gewalt über die grüne Grenze zurück getrieben werden. Anhand der Uniformen und der Ausrüstung lassen sich die Männer als Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei identifizieren, die dem Innenministerium untersteht. Sechs kroatische Beamte bestätigten nach Durchsicht der Bilder, dass es sich um die kroatische Interventionspolizei handele. Weitere Beamte, darunter ein Mitglied der Interventionspolizei, berichteten anonym von den »Pushbacks«. Intern werde die Operation demnach »#Korridor« genannt.
Die #EU und auch #Deutschland unterstützen Kroatien seit Jahren bei der Grenzsicherung mit Geld und Ausrüstung. Auf Nachfrage betont die EU, dass sie »jegliche ›Pushback‹-Praktiken streng verurteilt« und verweist auf einen neuen, unabhängigen Beobachtungsmechanismus, den Kroatien eingerichtet habe und der Menschenrechtsverletzungen aufdecken und ahnden soll. Kritiker:innen halten dies für wirkungslos. »Dieser Mechanismus ist ein Feigenblatt«, sagt der »#Grünen«-#Europaabgeordnete Erik Marquardt. Besuche an den #Grenzposten beispielsweise müssten angekündigt werden. »Und auch das #Geld für diesen Mechanismus fließt an die kroatische Regierung, die ja nun mehrfach gezeigt hat, dass sie gar kein Interesse an #Menschenrechtsbeobachtung hat«, so Marquardt weiter.
Zur internationalen Recherchekooperation gehören neben dem ARD-Studio Wien, dem ARD-Magazin »Monitor« und dem »Spiegel« auch »Lighthouse Reports«, die »#SRF-Rundschau«, »Novosti«, #RTL Kroatien, »Liberation« und »Pointer«.
