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Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht
Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist »Mehr Demokratie« auf den notwendigen Ausbau der direkten Demokratie hin. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Demokratie als Staatsform zwar für die meisten Menschen selbstverständlich sei, nicht aber als Haltung und Lebensform. »Wer die Demokratie im Leben der Menschen verankern will, muss die direkte Demokratie stärken. Denn anders als bei der parlamentarischen Parteiendemokratie kann man sich mit einem Bürgerbegehren, einer Volksinitiative oder einem Volksbegehren auch zwischen den Wahlen und außerhalb üblicher Gremien engagieren und so Demokratie erleben«, kommentiert Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros #NRW von »Mehr #Demokratie«.
Der Demokratiebericht beschäftigt sich unter anderem mit der politischen Beteiligung der Bürger in NRW. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Beteiligung für die Mehrheit der Menschen eine große Rolle spielt, das Engagement dabei aber stark vom Selbstwirksamkeitsgefühl abhänge. Wer glaubt, dass er mit seinem Handeln etwas verändern kann, sei eher bereit sich zu engagieren. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine repräsentative Umfrage. »Mit einem Bürgerbegehren, einer Volksinitiative oder einem Volksbegehren kann ich als Bürgerin oder Bürger ganz konkret etwas bewegen. Ich erlebe dabei, dass mein Handeln wirkt und das ist die beste Demokratieschule«, so Wölfel weiter.
Der NRW-Landtag beschloss im Jahr 2019 einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und »Bündnis 90/Die Grünen«, der die Landesregierung auffordert einen regelmäßigen Bericht zur Lage der politischen Bildung in NRW vorzulegen. Der Bericht wurde von der Landeszentrale für politische Bildung unter Beteiligung der für Bildungsfragen zuständigen Ressorts der Landesregierung und der TU Dortmund erstellt. Der Bericht soll als Grundlage für die Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung im Land dienen.
»Mehr Demokratie« setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in NRW ein. In den letzten Jahren gab es jedoch kaum Verbesserungen. Zu diesem Schluss kommt das im Juli dieses Jahres von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksentscheidsranking. So zeige sich, dass zwar kommunale Bürgerbegehren regelmäßig genutzt werden, auf Landesebene jedoch kaum Verfahren stattfinden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem den Ausschluss von Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung. Auch das Unterschriftenquorum von acht Prozent (rund 1,1 Millionen Unterschriften) sei für ein Flächenland sehr hoch. Auf kommunaler Ebene gebe es insbesondere beim Negativkatalog für zulässige Themen und der verpflichtenden Kostenschätzung Handlungsbedarf. Dass die Regelungen für die direkte Demokratie verbessert werden müssen, stellte auch die Enquete-Kommission des Landtags »Subsidiarität und Partizipation« fest, die im Mai dieses Jahres ihre Ergebnisse vorstellte.
Weiterführende Informationen
1. Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW unter https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/demokratiebericht
2. Pressemitteilung: NRW tritt in Sachen direkte Demokratie weiterhin auf der Stelle unter https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-tritt-in-sachen-direkte-demokratie-weiterhin-auf-der-stelle/
3. Pressemitteilung: Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor unter https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/
