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»Weiter so« mit dem krankem Agrarsystem: Foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und Koalitionsvertrag
Foodwatch-Report »Agrarpolitik in der Konsensfalle« fordert …
Berlin, 25. November 2021
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die überfällige Transformation der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag spiegelten sich lediglich die Scheinkompromisse der »Zukunftskommission Landwirtschaft« und die Pseudomaßnahmen im Rahmen der »Gemeinsamen EU-Agrarpolitik« (GAP) wider. Der Vertrag sei nicht geeignet, ein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem zu schaffen. Trotz rund einer Billion Euro an Agrarsubventionen in den vergangenen 20 Jahren allein durch GAP hätten die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen Schäden und die mit Schmerzen und Leiden einhergehenden »Produktionskrankheiten« der Tiere nachweislich zugenommen, kritisierte Foodwatch. Ohne eine massive Verringerung der Tierzahlen seien die Klimaziele der EU und Deutschlands nicht erreichbar, so die Schlussfolgerung in dem Report »Agrarpolitik in der Konsensfalle«, den Foodwatch am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorstellte.
»Das mit Subventionen vollgepumpte Agrarsystem schadet dem Klima und der Umwelt, macht Nutztiere systematisch krank und treibt Landwirt:innen in den Ruin. Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt allen Ernstes, die massiven Schäden des bestehenden Agrarsystems ‚zukünftig möglichst weitgehend‘ zu vermeiden. Dafür, dass das kranke Agrarsystem vielleicht etwas weniger zerstörerisch agiert, sollen aber viele weitere Milliarden an Steuergeldern ausgeschüttet werden – die Vorschläge der Zukunftskommission bedeuten ein bizarres Weiter so mit dem Wahnsinn. Der Koalitionsvertrag übernimmt diese verfehlte Strategie«, sagte Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer von Foodwatch International.
Foodwatch forderte die neue Bundesregierung auf, keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen. So könne das Ziel der Klimaneutralität nur erreicht werden, wenn die Tierbestände in Deutschland und der gesamten EU ungefähr halbiert würden. Um den Konsum entsprechend zu senken, müssten EU-weite differenzierte CO2-Abgaben für Fleisch, Milch, Käse und Co. eingeführt und sukzessive erhöht werden. Auch die schwerwiegenden Defizite im Tierschutz könnten nur durch eine EU-weite gesetzliche Regulierung beseitigt werden: Zum einen müssten endlich Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren eingeführt werden, zum anderen bei den Haltungsbedingungen die EU-Ökoverordnung zum Mindeststandard für alle werden. Begleitend zu den strengeren gesetzlichen Vorgaben seien Außenhandelsmaßnahmen notwendig, forderte Foodwatch: Die EU müsse geeignete Importkontrollen einführen, um sicherzustellen, dass Importe vergleichbare Anforderungen erfüllen und europäische Landwirtschaftsbetriebe nicht schutzlos Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards ausgesetzt sind.
»Deutschland hat sein politisches Gewicht in Europa in der Vergangenheit immer wieder für heimische Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Es ist höchste Zeit, dass die zukünftige Bundesregierung genauso konsequent für die Transformation der europäischen Landwirtschaft arbeitet. Ausreden und falsche Kompromisse in der Agrarpolitik sind gefährlich, denn weder beim Klimaschutz noch beim Tierschutz haben wir Zeit zu verlieren«, so Thilo Bode. »Leider macht der Ampel-Koalitionsvertrag wenig Hoffnung: Das entscheidende Thema der EU-Agrarpolitik wird in gerade mal vier nichtssagenden Sätzen abgehandelt.«
