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Haushalt 2022 Stadt Bad Lippspringe
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 durch Bürgermeister Ulrich Lange
Liebe Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringer,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich …
Eigentlich hatte ich noch vor wenigen Wochen gehofft, Ihnen den Haushaltsplanentwurf für 2022 unter einigermaßen normalen Umständen präsentieren zu können. Und eigentlich hatte ich gedacht, dass wir elf Monate nach den ersten Impfungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie schon deutlich weiter sind. Und eigentlich habe ich erwartet, dass sich bis heute schon deutlich mehr Menschen bundesweit für eine Impfung entschieden haben.
Die Realität sieht leider anders aus: Die Sieben-Tage-Inzidenz hat auch im Kreis Paderborn einen Höchstwert von mehr als 300 erreicht. Und die Intensivbetten in den Krankenhäusern werden auch bei uns in Bad Lippspringe wieder stark zunehmend mit #Covid-19-Patienten belegt.
Ich appelliere deshalb nochmals an Sie alle: Lassen Sie sich impfen! Zum Schutz für sich selbst und für andere.
Die Stadt Bad Lippspringe, unsere regelmäßig tagende Corona-Konferenz und das Medizinische Zentrum für Gesundheit stehen jedem, der Hilfe und Unterstützung benötigt, mit Rat und Tat zur Seite.
Mut gemacht hat mir der letzte Samstag im November, als die Stadt und das MZG wieder zu einem »Impfmobil auf Spritztour« in der Fußgängerzone vor dem Rathaus eingeladen hatte. Insgesamt 200 Impfdosen sollten an diesem Vormittag durch Chefarzt Dr. Erik Ernst und seinem Team verimpft werden. Schon eine Stunde vor Beginn der Aktion hatte sich eine Schlange von Impfwilligen gebildet, die durch die Fußgängerzone bis zur Detmolder Straße reichte. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dieser Aktion ist heute der Startschuss zu einer Impfwoche in der Kaiser-Karls-Trinkhalle gefallen. Und auch das kurzfristig organisierte Angebot an heimische Unternehmen, Verbände und Organisationen, die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dr. Armin Kuhlencord im Umgang mit Corona-Schnelltests schulen zu lassen, zeigt, dass wir uns mit allen Kräften und mit einem großartigen Engagement aller Beteiligten den Herausforderungen der Pandemie stellen.
Warum stelle ich diesen Appell und diesen Situationsbericht meiner diesjährigen Haushaltsrede voran?
Weil diese Entwicklungen natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt haben. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, den Einzelhandel, das Gewerbe, die Kultur, die Kindergärten, die Schulen und auf sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft. Bei allen, die hier in Pandemiezeiten wahrhaft Herausragendes und Besonderes leisten, möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Die Corona-Pandemie hat auch unsere Stadt gezwungen, sich im Kampf gegen das Virus neu aufzustellen Corona war, ist und bleibt eine hohe Belastung für uns alle. Und ich bin stolz darauf, wie wir diese Herausforderungen bisher gemeinsam gemeistert haben. Mein Dank gilt dabei auch dem gesamten Stadtrat für seine politische Unterstützung und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht.
Und tatsächlich haben wir in den vergangenen zwölf Monaten gemeinsam einiges erreicht: Ich denke in diesem Zusammenhang an für unsere Stadt so wichtige Projekte wie den geplanten Bau einer neuen Feuerwehrwache, über den seit Jahren und Jahrzehnten zum Teil sehr kontrovers diskutiert wurde. Das 5,8 Millionen Euro teure Bauprojekt ist endlich beschlossen – und zwar einvernehmlich zwischen der Stadt und den Verantwortlichen unserer Feuerwehr. Und auch der weitere Fahrplan steht: Anfang 2023 soll der erste Spatenstich erfolgen, die Eröffnung der Wache ist dann ein Jahr später, Anfang 2024 vorgesehen.
Neues Leben soll in die ehemalige Auguste-Viktoria-Klinik einziehen. Eine private Investorengruppe hat Großes vor mit dem alten Gemäuer und dem 37.000 Quadratmeter großen Grundstück. Die Pläne haben die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung überzeugt. Das Spektrum der unterschiedlichen Nutzungsformen ist breit gefächert. Es reicht von einem sechszügigen Kindergarten bis hin zu mehreren Wohnmodellen und Einrichtungen wie einem Repair-Café und einer Kochschule. Auch die Stadt wird das Gebäude für kommunale Angelegenheiten mit nutzen können. Und schließlich soll das Gebäude auch den Bad Lippspringer Vereinen für künftige Versammlungen offenstehen. Der Erbbauvertrag mit den Investoren konnte im Oktober unterschrieben werden, und nun entsteht in der Tat »ein neues Quartier in historischer Umgebung«.
Neue Impulse für eine attraktivere Innenstadt erhoffen wir uns vom Kauf eines 2.850 Quadratmeter großen Grundstücks an der Bielefelder Straße. Dieses zentral gelegene Areal hat als neues Tor zur City große Bedeutung für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Die Fläche zwischen der Filiale der Verbund Volksbank OWL und dem Restaurant »Zur Quelle« soll unter anderem für attraktive Gewerbe- und Einzelhandelsflächen sowie für modernen Parkraum in direkter Nähe zur Fußgängerzone genutzt werden. Im vergangenen Juli wurde der Kaufvertrag unter Dach und Fach gebracht.
Wichtig für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung wird aber auch die Neuausweisung von Flächen für die Gewerbe-, Wohnflächen- und Sportstättenentwicklung sein. Hier sehen wir für die kommenden Jahre erheblichen Handlungsbedarf.
Bürokratie- und Förderwahnsinn
Eigentlich bin ich ein von Grund auf optimistischer Mensch und kein zögerlicher Bedenkenträger. Meine Arbeit orientiert sich einzig und allein an dem, was machbar und notwendig ist und was dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Bad Lippspringe dient. In den vergangenen zwölf Monaten habe ich aber leider die ernüchternde Erfahrung machen müssen, dass dieses Engagement nicht überall und in gleichem Maße geteilt wird.
Die Bremser sitzen in den übergeordneten Bürokratiesystemen in Berlin, Düsseldorf und Detmold. Hier ein Beispiel: Die Stadt Bad Lippspringe – wie auch andere Kommunen aus dem Kreis Paderborn – hat Anfang diesen Jahres, die für die Badestadt im neuen Regionalplan zugrunde gelegte Bevölkerungsprognose in Frage gestellt. Die sagte einen Rückgang der Einwohnerzahl bis 2040 um etwa zehn Prozent voraus und berief sich dabei auf Zahlen der Statistiker von IT-NRW. Unsere Einwände, die örtlichen Kitas und Schulen am Ort würden seit Jahren schon entgegen allen Prognosen weiter wachsen und zusätzlichen Raumbedarf anmelden, wurde von der Bezirksregierung mit Verweis auf des Zahlenwerkes des Landesbetriebes mantraartig und unter dem Motto »es kann nicht sein, was nicht sein darf« zurückgewiesen.
Gegen diese Form der verordneten Hierarchiegläubigkeit habe ich von Anfang an energisch protestiert. Erst ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung hat zu einem Umdenken in Detmold geführt. Jetzt können wir auf einer Datenbasis weiter planen, die sich an den tatsächlichen Entwicklungen orientiert. So geht dieses Fachgutachten davon aus, dass die Bevölkerungszahl in Bad Lippspringe in den kommenden 20 Jahren nicht um zehn Prozent sinken, sondern um etwa zehn Prozent zunehmen wird. Die Auswirkungen auf die Infrastrukturplanung und auf die weitere Stadtentwicklung sind enorm.
Aber auch an anderer Stelle knirscht es im Gebälk: Die neue Bevölkerungsprognose und der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 machen erhebliche Investitionen in unsere Schulen notwendig. Bund und Land haben den Kommunen zwar finanzielle Hilfe versprochen. Aber zwischen Ankündigung und Realität klafft eine riesige Lücke: Angesichts der notwendigen Investitionen sind die bisher zugesagten Mittel von Bund und Land völlig unzureichend. Den entsprechenden Ministerialbürokratien gelingt es einfach nicht, die erforderlichen finanziellen Mittel durch einfache und einheitliche Programme zu steuern, weil sich jeder Beamte in diesem Apparat einen Orden für immer kompliziertere und realitätsferne Förderrichtlinien anheften will. Wir als kleine Kommune dürfen uns dann tagtäglich durch einen unübersichtlichen Förderdschungel mit zahlreichen Fallstricken und unpassierbare Pfade kämpfen.
So ist es zum Beispiel bei Land und Bund in Mode gekommen, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate dafür zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang sind etwa bei der Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten oder dem Infrastrukturausbau im Rahmen der Ganztagsbetreuung durch die Landes- und Bundespolitik extrem große Erwartungen geweckt worden, die nicht erfüllt werden konnten. In der Realität sind bei den einzelnen Kommunen nur Kleinstbeträge angekommen oder durch bürokratische Vorgaben ein effektiver Einsatz der Mittel gewollt verhindert worden.
Warum müssen sich meine Kolleginnen und Kollegen im Rathaus gerade in Zeiten von Corona durch eine Unzahl von Förderrichtlinien kämpfen, anstatt pauschale Zuweisungen für sinnvolle Projekte zu bekommen?
Rat und Verwaltung von Bad Lippspringe sind auch eine staatliche Ebene – und zwar diejenige, die im Fall der Fälle die Krisen vor Ort meistert. Wir erwarten mehr Vertrauen und nicht das Abfragen endloser Vorgaben und Nachweise. Während wir im Rathaus all diese Richtlinien mit einem extrem kleinen aber kompetenten Team bearbeiten, haben Bund und Land Heerscharen von Juristen und Bürokraten im Einsatz, die vom grünen Tisch aus eine komplizierte Vorgabe nach der anderen produzieren, die mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar sind. Das muss aufhören, wenn wir als kleine Kommune nicht wieter extrem benachteiligt werden wollen.
Das vorbildliche und beispielhafte Engagement auf den unterschiedlichsten Ebenen hier bei uns in Bad Lippspringe wird nie aufgrund fehlender begeisterter Mitstreiter in Politik, Verwaltung und Gesellschaft eingehen. Es wird dann eingehen, wenn Bürokratie und Förderwahnsinn jede Eigenverantwortung erdrücken und sowohl unsere Verwaltung als auch unser Ehrenamt lahmlegen.
Diese Bilanz ist natürlich teilweise ernüchternd, enthält in einem ersten Rückblick auf das nun zu Ende gehende Jahr aber auch Hoffnung machende Schlaglichter.
Die Kernbotschaften für 2022
Einen umfassenden und detaillierten Einblick in die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätze 2022 wird Ihnen im Anschluss unser Stadtkämmerer Till Kremeyer präsentieren. Ich darf mich daher auf einige wenige Kernbotschaften beschränken.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen wird das Jahresergebnis 2022 nach den jetzt vorliegenden Berechnungen mit einem Defizit von etwa 1,7 Millionen Euro abschließen.
Gleichzeitig plant die Stadt erhebliche Investitionen in wichtige wie wegweisende Zukunftsprojekte in einem Gesamtvolumen von 14,52 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Erweiterung der Schulen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des Freibades finanziert werden, ebenso der weitere Breitbandausbau.
Diesen millionenschweren Investitionen stehen aktuell nur unzureichende Fördermittel von Bund und Land gegenüber. Soweit notwendig werden wir diese Investitionen durch die Aufnahme zinsgünstiger Kredite tätigen. Es besteht keine Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Und auch das dürfte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Badestadt von Wichtigkeit sein: Im Haushaltsentwurf 2022 sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen.
Die drei großen Investitionen
Mit Blick auf die wichtigsten Investitionen steht natürlich der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses am künftigen Standort Neuhäuser Weg ganz weit oben. Ob wir 2023 mit einem kompletten Neubau unseres Thermal-Freibades starten können oder ob wir den mit dem Stadtrat abgestimmten Weg einer schrittweisen Sanierung gehen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob wir mit den beantragten Mitteln aus der Städtebauförderung planen können. Das »alte« Freibad soll aber wie angekündigt auch im Sommer 2022 wieder öffnen – und zwar komplett. Möglich macht das ein Betriebsführungsvertrag, den die Stadt Bad Lippspringe in den kommenden Tagen mit den Betreibern der Westfalen-Therme schließen möchte. Die kommende Schwimm- und Badesaison ist somit sichergestellt – organisatorisch wie personell.
Bad Lippspringe ist auch ein attraktiver Schul- und Bildungsstandort – und so soll es auch bleiben. Angesichts der weiter steigenden Schülerzahlen hat der Stadtrat erst im vergangenen November beschlossen, die bisher vierzügige Gesamtschule Im Bruch in eine sechszügige umzuwandeln. Das macht nicht nur den kostenintensiven Bau neuer Gebäude und Räumlichkeiten erforderlich, auch in die Profilierung unserer Gesamtschule wollen wir investieren.
Und wir wollen Bad Lippspringe in unterschiedlichen Themenfeldern als »Zukunftsstadt« profilieren
Einkaufen erleben
Bei den Planungen für ein mögliches City-Outlet in Bad Lippspringe ist die Gruppe der Immobilienbesitzer unter Leitung der Inititiatorin Sylvia Schubert einen großen Schritt vorangekommen. Wir als Stadt haben den Weg zur Realisierung dieser Idee mit einer Anschubfinanzierung von 100.000 Euro unterstützt. Die Summe haben wir zweckgebunden so eingesetzt, dass sie uns auch unabhängig von der Frage eines künftigen Outlets bei der weiteren Innenstadt-Entwicklung nach vorne bringt – zum Beispiel bei der Auftragsvergabe eines Verkehrskonzepts. Und es gibt noch etwas Positives in diesem Zusammenhang zu berichten: Die erforderliche Quadratmeterzahl an Einzelhandelsflächen steht inzwischen zur Verfügung.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass sich eine Projektgesellschaft mit mehreren Ankerinvestoren gründet. In einem nächsten Schritt könnten sich dann Immobilienbesitzer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Lippspringe und der Region ebenfalls finanziell engagieren.
Die Stadt wird diese Planungen weiterhin positiv begleiten. Als Verwaltung dokumentieren wir unsere Unterstützung, indem wir überschaubare Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung weiterer Bürgerversammlungen im Etat für das Jahr 2022 einstellen.
Natur erleben
Der Tourismus war, ist und bleibt auch in Zukunft ein wichtiges Markenzeichen und Tätigkeitsfeld für unsere Badestadt. Wie der Stadtrat und die Nachbarkommunen Hövelhof und Schlangen setze auch ich große Erwartungen in das 2021 gemeinsam gestartete Projekt »Senne für alle Sinne«. Zu dessen Vorzügen zählen unter anderem ein 75 Kilometer langer Sennerundweg, drei Naturerlebnisräume, zehn Erlebnistouren, zehn Wandermarken, 40 Erlebnispunkte und nicht zu vergessen die Möglichkeit, die Senne mit allen fünf Sinnen zu erkunden. Nach der Übernahme des Projekts von der Biologischen Station wird sich nicht nur die künftige Geschäftsstelle dieser touristischen Kooperation in Bad Lippspringe ansiedeln, wir wollen uns auf der Grundlage dieser Projektidee auch gemeinsam als Leader-Region bewerben.
Gesundheit erleben
Der 2019 eröffnete Bad Lippspringer Heilwald hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Je nach Kondition und Laune können Wanderer hier zwischen drei Routen wählen, die zwischen 4,7 und 7,7 Kilometern lang sind. Mit dem Heilwald hat Bad Lippspringe sein breit gefächertes Portfolio als attraktiver Gesundheitsstandort erfolgreich weiterentwickeln können.
Und so soll es weitergehen: In Zusammenarbeit mit dem renommierten Sportmediziner und Neurologen Prof. Dr. Claus Reinsberger von der Universität Paderborn wollen wir die Idee Heilwalds noch »sichtbarer« machen. Die Älteren unter uns werden sich noch an den ehemaligen Trimm-Dich-Pfad im Bad Lippspringer Kurwald erinnern, der in den 1970er- und 1980er Jahren Hobbyläufer und ambitionierte Sportler gleichermaßen auf die Strecke lockte. An dieses Projekt wollen wir auf Anregungen der FDP anknüpfen – natürlich moderner, innovativer und den Erwartungen der heutigen Zeit angepasst. Eine erste Projektstudie soll bereits zu Beginn des kommenden Jahres im zuständigen Fachausschuss präsentiert und diskutiert werden.
Mobilität erleben
Die Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die das Handeln aller Beteiligten erfordert. Besonders hoch sind die Treibhausgasemissionen im Verkehr. Neben einer Dekarbonisierung der Antriebe ist daher eine Mobilitätswende notwendig, um den aus einem steigenden Verkehrsaufkommen resultierenden Folgen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Verbundinitiative »Neue Mobilität Paderborn« (NeMo.Paderborn) anschließen, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Anwendungszentrum und einen Experimentierraum für die Verknüpfung von Mobilitäts-, Verkehrs- und Energiewende aufzubauen.
Dabei sollen beim Öffentlichen Personenverkehr insofern neue Wege gegangen werden, als innovative On-Demand-Mobilitätskonzepte mit zukünftig autonom fahrenden Fahrzeugen entwickelt werden, die in der Region erprobt und in den Regelbetrieb integriert werden sollen. Der Kerngedanke liegt darin, den öffentlichen Verkehr durch nachfragegesteuerte, ortsflexible Verbindungen attraktiver und die Mobilität als Ganzes nachhaltiger zu gestalten. Wir in Bad Lippspringe unterstützen dieses Projekt zusätzlich durch ein integratives Verkehrskonzept, in dem wir auch Handlungsfelder wie die Schulwegsicherung, die Parkraumsituation und das Radwegenetz beleuchten.
Für einen Umwelt- und Klimaschutz der Taten
Gerade auch die aufgeführten Zukunftsprojekte zeigen deutlich die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes bei allen künftigen Planungen. Wir in Bad Lippspringe haben in den vergangenen Jahren bereits viel für den Umwelt- und Klimaschutz getan und möchten dies auch künftig tun.
So ist die Stadt Bad Lippspringe bereits seit dem Jahr 2009 als Gründungsmitglied im Netzwerk kommunale Klimaschutzkonzepte aktiv und begann im Jahr 2010 mit der Erarbeitung eines eigenen Klimaschutzkonzeptes. In diesem Rahmen konnten zum Beispiel Maßnahmen wie der Neubau der Heizungsanlage des Schulzentrum Im Bruch umgesetzt werden, aus dem eine CO2-Einsparung von 80 Prozent resultiert.
Mit der aktuellen Fortschreibung des Konzeptes werden nicht nur Klimaschutz- sondern auch Klimaanpassungsmaßnahmen betrachtet. Wir erhoffen uns dadurch eine strategische Entscheidungs- sowie Planungsgrundlage für die nächsten Jahre und ein wichtiges Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele. Beteiligt an diesem Prozess sind nicht nur die Politik und die Verwaltung, auch die Wirtschaft und die Privathaushalte sind wichtige Akteure. Das Konzept zeigt dabei auf, welche CO2-Minderungspotenziale in den einzelnen Sektoren der Stadtgesellschaft vorhanden sind und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz-, mittel- und langfristig CO2-Emissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken.
Der kommunale Gebäudebestand macht beim Energieverbrauch und beim CO2-Ausstoß im Vergleich zu den anderen Sektoren zwar nur einen sehr geringen Anteil aus, mit bereits geplanten Maßnahmen tragen wir aber unserer Vorbildfunktion Rechnung. So ist mit Blick auf die städtischen Immobilien neben energetischen Sanierungen, Untersuchungen zu Neubaustandards und Ausbau von Gründächern auch die weitere Installation von Photovoltaikanlagen geplant.
Besonders hohe Einsparpotentiale beim Energieverbrauch können neben dem Sektor »Verkehr« auch bei den privaten Haushalten realisiert werden. Vor diesem Hintergrund wurden in diesem Jahr Fördermittel für die Erarbeitung eines Quartierskonzeptes beantragt und bewilligt. Im Rahmen des Konzeptes werden nun Potential- und Bestandsuntersuchungen im privaten Sektor durchgeführt, darauf aufbauend wird ein entsprechendes Handlungskonzept entwickelt.
Die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes haben wir als Verwaltung durch die Einrichtung einer Servicestelle »Demographie und Umweltschutz« dokumentiert.
Der Zukunft ein Gesicht geben: Die Zukunftswerkstatt Bad Lippspringe
Unserer ehrgeizigen Ambitionen, Bad Lippspringe als Zukunftsstadt zu etablieren, wollen wir auch im Stadtbild sichtbar machen: Im Frühjahr 2022 soll in Bad Lippspringe die »Zukunftswerkstatt« neu eröffnen. Mit den notwendigen Umbauarbeiten in den ehemaligen Räumen der Tourist-Information am Marktplatz ist bereits begonnen worden. Hierbei soll auch die Idee einer digitalen Tourist-Info umgesetzt werden. Gleichzeitig soll dieses Projekt auch als Ausgangspunkt für Maßnahmen zur Belebung des Marktplatzes dienen.
Was ist geplant? Der Empfangsbereich im Erdgeschoss soll mit High-End-Technik ausgestattet werden und ein idealer Veranstaltungsort für alle sein, die zum Beispiel eine kleine Konferenz, einen Empfang, eine Ausstellung oder einen Workshop abhalten wollen, aber über keine eigenen Räumlichkeiten verfügen. Auch die Stadtverwaltung wird im Bedarfsfall auf dieses Angebot zurückgreifen.
Das Obergeschoss bietet ausreichend Platz für vier sogenannte Co-Working-Spaces. Co-Working ist eine Entwicklung im Bereich »neue Arbeitsformen«. Freiberufler oder kleinere Start-Ups arbeiten dabei in verhältnismäßig offenen Räumen und können auf diese Weise voneinander profitieren. Angestrebt ist darüber hinaus eine Kooperation mit strategischen Partnern wie der IHK, der Arbeitsagentur, der Universität Paderborn oder der Gesamtschule Bad Lippspringe.Das Rathaus als innovatives Dienstleistungsunternehmen
Die Stadt Bad Lippspringe versteht sich als kompetenter Dienstleister und als zuverlässiger Ansprechpartner für die hier lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben nicht nur die andauernde Corona-Pandemie und eine Neuaufstellung im Katastrophenschutz die Mitarbeiter im Rathaus vor neue Herausforderungen gestellt. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die dargestellten Zukunftsprojekte gibt es einen kontinuierlichen Aufgabenzuwachs speziell zum Beispiel in den Bereichen der Digitalisierung und des Mobilitätsmanagements. Und auch das mit Unterstützung der Kommunalagentur auf den Weg gebrachte Projekt »Rathaus der Zukunft« soll zielstrebig weiterverfolgt werden. Nur so können wir den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Dafür ist aber auch der Einsatz zusätzlichen Personals erforderlich, den wir im Stellenplan berücksichtigt haben.
Das Ziel »Zukunftsstadt Bad Lippspringe« ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und darum bedanke ich mich von Herzen bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den tatkräftigen und engagierten Einsatz, den dieser Weg erfordert, und bei Ihnen, liebe Ratsmitglieder, für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Monaten.
Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem Kämmerer Till Kremeyer und seinem Team, für die kompetente und zeitintensive Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfs. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen das gesamte Team der Stadtverwaltung selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr, in dem hoffentlich nicht mehr allzu lange die Corona-Pandemie die Schlagzeilen bestimmt.
Bad Lippspringe, 6. Dezember 2021
Bleiben Sie gesund!