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»Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Der Bundesvorsitzende der »#Piratenpartei« Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert …
»Die #USA wollen an Julian Assange ein Exempel statuieren. Sie wollen erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt aber in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, welches die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen.«
Dem gebürtigen Australier Assange wird vorgeworfen, der ebenfalls jahrelang dafür inhaftierten Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen zuvor ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.
Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der »Piraten«, führt aus …
»Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hat weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände oder staatliche Kriegsverbrechen aufdecken. Pressevertreter und Blogger stehen unter dem besonderen Schutz der Pressefreiheit, statt für ihre Arbeit wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss staatliche Verbrechen kennen, um sie unterbinden und die Verantwortlichen – statt die Enthüller – zur Rechenschaft zu ziehen.«
Der #UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht.
Die »Piratenpartei«
Die Piratenpartei versteht sich als Bewegung von Freiheitskämpfern. Die moderne Welt bringt die Chancen auf einen freien Zugang zu Wissen und einer weltweiten Vernetzung mit, »Piraten« wollen diese zum Vorteil der Gesellschaft mitgestalten und formen. Eine selbstbestimmte und sozial gerechte Gesellschaft ist Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Die »Piraten« treten für einen Wandel der Politik ein. Teilhabe und Mitbestimmung müssen in die Parlamente einziehen. Lobbyismus muss Transparenz und Basisdemokratie weichen. Politik muss wieder im Sinne der Bevölkerung handeln und darf sich nicht von der Wirtschaft erpressen lassen.
Kommentar zum Kommentar
Dass das Ganze herbeikonstruiert ist, ist offensichtlich. Aber ob man hier von »Pressefreiheit« sprechen kann, ist mehr als fraglich. »Wikileaks« ist keine Zeitung, nichts »regelmäßig Erscheinendes«, jedenfalls kein Presseorgan im klassischen Sinne. Und die Veröffentlichung »geheimer« Dokumente ist noch lange kein Journalismus.
