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Kommentar von Greenpeace, Klimaschutz, #Ukraine
Hamburg, 7. März 2022
Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro in den #Klimaschutz zu investieren. Das haben Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90, die »Grünen«) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande der laufenden Haushaltsberatungen verkündet. Dabei handelt es sich allerdings um eine Summe, die bereits für Klimaschutz eingeplant war, wie Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace kommentiert …
»Der russische Angriff auf die Ukraine erzwingt eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren, um Europas Abhängigkeit von russischer Kohle, Öl und Gas zu beenden. Bei den nun von Finanzminister Lindner großspurig verkündeten 200 Milliarden Euro für die Energiewende handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche Finanzmittel, sondern lediglich um bereits vor Kriegsbeginn zugesagten Gelder. Das Festhalten der Bundesregierung am energiewirtschaftlichen Status quo ist angesichts der Dramatik der Lage in der Ukraine nicht hinnehmbar.
Zusätzlich sind mindestens die Kosten für die Abschaffung der EEG-Umlage in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Diese soll momentan der Klimafonds tragen, der jedoch den Umbau hin zur Klimaneutralität finanzieren soll. Diese weiteren Mittel sind erforderlich für eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Der Bundesregierung sollte klar sein, dass sie nach den jüngsten Ereignissen auch die Finanzierung der Energiewende ambitionierter angehen muss.«
