Ein langer Weg von den ersten Unterschriften für die Volksinitiative »Straßenbaubeitrag abschaffen!« bis zum faktischen Aus. Foto: Oliver T. Müller, Bund der Steuerzahler NRW, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Inzwischen sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Das sollten sie nun unverzüglich parteiübergreifend tun, fordert der Bund der Steuerzahler NRW. So werden die Anlieger schnellstmöglich entlastet und bekommen Rechtssicherheit.
Heute behandelt der Landtag die Abschaffung des Straßenbaubeitrags: Es steht die 2. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD auf der Tagesordnung, zugleich stimmen die Abgeordneten über den entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ab. »Da sich die Parteien in der Sache endlich einig sind, steht der unverzüglichen Abschaffung des Straßenbaubeitrags nichts mehr im Weg«, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.
Der #Bund der #Steuerzahler NRW hat die Fraktionen schriftlich aufgerufen, pragmatisch zu handeln und parteiübergreifend einen Gesetzentwurf, der den Straßenbaubeitrag endgültig abschafft, auf den Weg zu bringen und schnellstmöglich zu verabschieden. »Die Anlieger müssen jetzt zügig Rechtssicherheit haben«, so Steinheuer. «Sie sind dauerhaft und vollständig vom Straßenbaubeitrag zu entlasten. Damit erfüllen die Parteien den Antrag der Volksinitiative, für den sich fast eine halbe Million Menschen ausgesprochen haben.«
Die vom Bund der Steuerzahler NRW organisierte Volksinitiative »Straßenbaubeitrag abschaffen!« hat mehr Menschen mobilisiert als je eine Volksinitiative zuvor in Nordrhein-Westfalen. «Inzwischen haben alle Parteien erkannt, dass sich der Straßenbaubeitrag nicht sinnvoll reformieren lässt. Seine Abschaffung ist folgerichtig und sollte jetzt parteiübergreifend erfolgen«, erklärt Steinheuer.
