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73 Jahre #Grundgesetz, diese Regierung hat es am meisten geprägt
Bremen, 19. Mai 2022
Das Grundgesetz wird dieses Jahr 73 Jahre. Von diesem unrunden Jahrestag hat sich die Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte nicht abhalten lassen und untersucht, welche Regierung den Leitfaden unserer Gesetzgebung am meisten mitgestaltet hat und welche Regierung mit den eigenen Gesetzen am häufigsten am Grundgesetz gescheitert ist.
Die Ära Merkel hat die meisten Spuren in der Verfassung hinterlassen
Wird das Grundgesetz verändert, kann es sich dabei um die Aufhebung von Paragrafen, die Änderungen eines Gesetzestextes oder die Einführung eines neuen Paragrafen handeln. Von den insgesamt 228 Veränderungen seit Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn an ebendiesem stammen 64 aus der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). Zwei der Gesetzesänderungen waren dabei Aufhebungen von Paragrafen bzw. Abschnitten dieser. Zusätzlich hat es in den 16 Jahren mit Merkel als Kanzlerin 16 Einfügungen und 46 Änderungen von Paragrafen gegeben. Ebenfalls viele Veränderungen an der Verfassung hat es während der knapp dreijährigen Kanzlerschaft von Kurt Kiesinger (CDU) gegeben. Mit vier Aufhebungen von Paragrafen, 15 Einfügungen und 36 Änderungen kommt der 1988 verstorbene Ex Kanzler auf 55 Grundgesetznovellierungen. Auf dem dritten Platz befindet sich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mit elf eingefügten und 39 geänderten Abschnitten in der Verfassung.
Den geringsten Einfluss auf das Grundgesetz hatten die Bundeskanzler AD Ludwig Erhard (CDU) mit drei, Gerhard Schröder (SPD) mit fünf und Helmut Schmidt (SPD) mit acht Grundgesetznovellierungen.
Den größten Wandel hat die Verfassung in den Jahren 2006 mit Angela Merkel als Kanzlerin und 1968 mit Willy Brandt (SPD) mit je 26 Novellen erlebt.
Paragrafen zum Finanzwesen wurden am Grundgesetz besonders oft verändert
Das Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln ist in verschiedene Kapitel wie etwa die Grundrechte, den Bundestag oder die Rechtsprechung unterteilt. Der Abschnitt, der das Finanzwesen der Bundesrepublik regelt, wurde in den bisherigen Jahren des Bestehens mit 45 Änderungen am häufigsten überarbeitet. Das Kapitel, das die Gesetzgebung des Bundes regelt, wurde mit 40 Änderungen am zweithäufigsten verändert. Auf dem dritten Platz liegen die Übergangs- und Schlussbestimmungen mit 29 Änderungen.
Die eigentlichen Grundrechte liegen mit 16 Änderungen auf Platz 7 zwischen den Ausführungen zu den Bundesgesetzen und der Bundesverwaltung (Platz 5 mit 19 Änderungen) und Gesetzen, die den Bundestag regeln (Platz 6 mit 14 Änderungen).
Gesetze der Regierung Kohl wurden am häufigsten als nichtig oder verfassungswidrig erklärt
Werden Gesetze durch die Institutionen der amtierenden Regierung erlassen, können sie trotzdem gegen die Leitsätze des Grundgesetzes verstoßen. In diesen Fällen kann das Verfassungsgericht als höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland entscheiden, dass das jeweilige Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar und damit nichtig ist.
Während Helmut Kohls Kanzlerschaft hat es mit 112 Gesetzen die meisten als nichtig bzw. verfassungswidrig erklärten Gesetzen gegeben. Mit 91 solcher Fälle ist die Regierungszeit rund um den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), auf dem zweiten Platz. Helmut Schmidt folgt auf Adenauer mit 58 Gesetzen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar gewesen sind.
Die Kanzler Erhard, Brandt und Kiesinger sind der Verfassung am treuesten geblieben und bilden das Schlusslicht des Rankings. Während der Regierungszeiten von Ludwig Erhard (CDU) wurden 14, bei Willy Brandt 15 und Kurt Kiesinger 21 Gesetze erlassen, die durch das Verfassungsgericht als nichtig beziehungsweise verfassungswidrig beurteilt wurden. Zudem wurden elf Gesetze registriert, die aus der Zeit vor der ersten Bundesregierung und damit aus der Zeit des Nationalsozialismus, der Weimarer Republik oder sogar dem 19. Jahrhundert stammten.
Jan Frederik Strasmann, Managing Partner von Rightmart Rechtsanwälte, kommentiert die Ergebnisse der Analyse: »Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und damit nicht nur Leitwerk für all unsere Gesetzgebungen, sondern folglich auch Maßstab für alle Entscheidungen durch Gerichte. Dieses im Vergleich zu anderen Gesetzen kurze Regelwerk ist der Grundstein für unsere Freiheit und Demokratie sowie ein Bollwerk für die Menschenwürde in Deutschland.«
Über die Untersuchung
Für die vorliegende Analyse wurden offizielle Dokumentationsdaten des Bundestags verwendet. Aufgrund von Rückständen in der Dokumentation konnten jedoch lediglich Daten bis in das Jahr 2019 aufgenommen werden.
Über Rightmart Rechtsanwälte
Rightmart ist eine Full Service Kanzlei, die Verbraucher:innen einen unkomplizierten Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsbeistand ermöglicht. Als Kanzlei mit Verbraucherfokus deckt das Unternehmen alle für Verbraucher relevanten Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht, Mietrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht ab. Im Fokus stehen aktuelle Rechtsskandale wie zum Beispiel Wirecard, Dieselabgasskandal oder Kreditwiderrufe. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Rechtssystem für alle zugänglich zu machen. Durch kostenlose Erstgespräche ermöglicht #Rightmart Mandanten eine risikofreie Einschätzung, ob eine anwaltliche Beratung erfolgversprechend ist und welche Kosten dabei entstehen. Durch Online-Sprechstunden lässt sich die rechtliche Beratung standortunabhängig in Anspruch nehmen.
