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#Schwarz »Grünes« #Sondierungspapier, #BUND, »Noch viel Luft nach oben«
Der nordrhein westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das zwischen CDU und »Grünen« erarbeitete Sondierungspapier als »teils gute, aber noch unzureichende« Grundlage für eine mögliche Regierungskoalition. Der Umweltverband appelliert an die Entscheider in den Parteien, im Rahmen möglicher Koalitionsgespräche deutlich nachzubessern.
»Wir sehen Fortschritte im Bereich der Klimaschutzpolitik, aber der Naturschutz bleibt eine Fehlstelle«, sagt der #BUND Landesvorsitzende Holger Sticht. »In nahezu allen Bereichen haben die ›Grünen‹ aber wichtige Positionen geräumt. Das ist noch viel Luft nach oben.«
So vermisst der BUND eine Bestandsgarantie für die vom Braunkohlentagebau Garzweiler bedrohten Dörfer. Die diesbezüglichen Formulierungen seien schwammig, die Ortschaft Lützerath solle offenbar den Baggern preisgegeben werden. Auch fehle ein konkretes Datum für die angestrebte Klimaneutralität.
Deutliche Verbesserungen sieht der Umweltverband beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und der Verkehrspolitik. Allerdings vermisst der BUND eine solare Baupflicht und den Stopp des Straßenneubaus.
»Naturschutzaspekte kommen im Papier viel zu kurz, da ist kaum Ambition zu erkennen«, kritisiert BUND Chef Sticht. So tauche bezüglich des Flächenverbrauchs das »Netto Null Ziel« in dem Papier nicht auf. Wichtige Weichenstellungen wie die Verankerung eines Biotopverbundes und die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Wildnisentwicklungsgebiete fehlten.
