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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Streit um Betriebskosten, Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt
Berlin (ots)
#Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden #Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom #Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt.
Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bei den laufenden Zahlungen ausüben. Wenn das Mietverhältnis vor dem Ende einer Abrechnungsperiode endet, scheidet eine solche Zurückbehaltung aus und der Mieter kann eine Rückzahlung fordern beziehungsweise vor Gericht erstreiten. Schwieriger gestaltet sich die Situation allerdings, wenn Abrechnungsperioden bereits während des inzwischen beendeten Mietverhältnisses abgelaufen waren. Dann besteht für diese Zeiträume kein Rückforderungsanspruch mehr. Die Mieter hätten eben früher ihr Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehmen müssen, wurde nach Information des Infodienstes #Recht und #Steuern der #LBS höchstrichterlich festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 52/20)
