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Staatssekretär Udo Philipp bei der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf
Vom 12. bis zum 15. Juni 2022 findet in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Sie ist das höchste Gremium der WTO. Auf der Konferenz kommen die Handelsminister und Handelsministerinnen aus 164 Mitgliedsländern zusammen. Die deutsche Delegation wird von Staatssekretär Udo Philipp geleitet.
Staatssekretär Philipp: »Die #Covid 19 #Pandemie, die weltweite Störung von Lieferketten, und zuletzt auch der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt: Die Aufrechterhaltung einer multilateralen, regelbasierten Ordnung ist wichtiger denn je. Auch für den internationalen Handel muss die #Herrschaft des #Rechts und nicht das #Recht des Stärkeren gelten. Das ist die Kernidee der WTO.«
Ein wichtiges Thema der Konferenz wird daher der Beginn eines tiefgreifenden Reformprozesses sein, der alle Bereiche der WTO umfasst.
Staatssekretär Philipp: »Wir brauchen die WTO. Globaler Handel braucht globale Regeln. Aber wir brauchen eine bessere WTO, gerade auch mit Blick auf die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten«.
Darüber hinaus werden sich die Minister der WTO-Mitgliedstaaten mit der drohenden Ernährungskrise befassen, die sich durch den russischen Überfall auf die Ukraine verschärft hat. Hier muss es darum gehen, ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen abzubauen und stattdessen den Handel mit Lebensmitteln zu erleichtern.
Angestrebt wird auch ein Abschluss der überfälligen Verhandlungen über ein Abkommen zur Begrenzung schädlicher Fischereisubventionen. Denn trotz der #Überfischung zahlreicher Meere treiben staatliche Subventionen die Überfischung weiter voran.
Schließlich werden die WTO-Mitglieder den Beitrag des globalen Handels zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie erörtern. Auch hier müssen Erleichterungen des Handels mit medizinischen Gütern und Ausrüstungen im Vordergrund stehen. Geistiges Eigentum kann einen Beitrag zur Erleichterung der Produktion von Impfstoffen leisten. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass innovative Forscher nicht ihren Anreiz verlieren, auch zukünftig rasch hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln.
Staatssekretär Philipp: »Die 12. #WTO #Ministerkonferenz findet in einem schwierigen Umfeld statt, gerade auch durch die russische Aggression gegen die #Ukraine. Auch wenn es nicht einfach wird – #Deutschland und die #EU werden alles dafür tun, dass sie ein Erfolg wird. Aber auch nach der Konferenz müssen wir mit vereinten Kräften darauf hinwirken, die Regelwerke der WTO zu modernisieren, um die Organisation fit zu machen für Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Denn in der Zukunft brauchen wir mehr Multilateralismus, nicht weniger. Das zeigen gerade die aktuellen Ereignisse.«
