Lohn Prellerei bis illegale Beschäftigung: Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. Die IG BAU fordert noch mehr Kontrollen. Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, der auf 12 Euro steigen soll, sicherzustellen. Foto: Tobias Seifert, IG BAU, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
»Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll im Kreis Gütersloh präsenter sein«, geprellte Löhne, Bielefelder Zoll leitete 113 Verfahren gegen Firmen ein
Lohn Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Bielefeld, das auch für den Kreis Gütersloh zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 113 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Das teilt die #IG #Bauen #Agrar #Umwelt (IG #BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 37 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 303.000 Euro verhängt wurden.
»Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der #Zoll sollte daher auch im Kreis #Gütersloh noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering«, sagt Sabine Katzsche Döring. Die IG BAU Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.
Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Gütersloh. »Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten«, so die Vorsitzende der IG BAU #Ostwestfalen #Lippe
Die Gewerkschafterin warnt vor bloßen »Placebo Kontrollen«, sollte das Hauptzollamt Bielefeld die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. »Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.«
Kritik übt die IG BAU zudem an einem »staatlichen Zuständigkeits Wirrwarr«. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die #FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von #Lohnabrechnungen oder #Steuerabrechnungen. »In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen«, so Katzsche Döring.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Bielefeld im vergangenen Jahr insgesamt 1.858 Unternehmen in der Region – 585 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Bielefelder Zöllner hier 4.480 Strafverfahren ein (Bau 515).
