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IW Nachricht, der 65 Milliarden Euro Bluff
Die #Bundesregierung hat ein 3. #Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 #Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.
Die Vertreter der #Ampel #Koalition waren gestern voll des Lobes über ihr drittes Entlastungspaket: Von »Wumms« war die Rede, von »Entschlossenheit«, die Bürger würden »dramatisch« entlastet werden. Doch bei genauer Prüfung wird deutlich: »Dramatisch« ist nur die Selbsteinschätzung der #Koalition. Die Regierung macht viel Lärm um Selbstverständlichkeiten. Dazu gehört beispielsweise die überfällige Anpassung des Kindergelds an die #Inflation oder der Ausgleich der kalten #Progression. Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort #Bürgergeld und #Wohngeldreform – ist in dem Entlastungspaket fehl am Platz. Immerhin sind Einmalzahlungen an Rentner und Studenten richtig und konsequent, gleichzeitig aber auch das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben.
Fragwürdige Pläne beim Strompreis, keine Pläne beim Gaspreis
So bleibt am Ende nicht viel von den 65 Milliarden Euro des Entlastungspakets übrig: Ein höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist gut. Sinnvoll – wenn auch nicht zielgenau – ist der Versuch, mit 1,5 Milliarden Euro einen Nachfolger für das 9 Euro Tickets zu ermöglichen – auch wenn dieser dann eher 49 statt 9 Euro kostet. Die Idee, Energieunternehmen mit extrem hohen Gewinnen in die Verantwortung zu nehmen, ist im Grundsatz richtig, der Weg, sogenannte »Zufallsgewinne« abzuschöpfen, ist allerdings ordnungspolitisch fragwürdig und zudem mit ungewissen Einnahmen verbunden, die wiederum Bürger bei Stromkosten entlasten sollen. Der Umgang mit den hohen Gaspreisen wird gar in eine Expertenkommission weitergereicht.
Steuerfreie und abgabenfreie Lohnzahlungen bieten echte Chance auf Entlastung
Ob die Hilfsprogramme für die Unternehmen ausreichend sind, muss sich erst zeigen. Der Ansatz, bei Liquiditätsengpässen zu helfen, ist zumindest richtig. Steuerliche Schritte wie der Verzicht auf Steuervorauszahlungen wären noch eine sinnvolle Ergänzung zur Stärkung der #Liquidität. Gleichzeitig setzt die #Politik auf die #Unternehmen, indem sie einmalige Lohnzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei und abgabenfrei stellt. Dieses Outsourcing zeigt, dass nicht politische Umverteilung, sondern #unternehmerische #Kraft das entscheidende Vehikel zur Bewältigung der #Krise ist.
