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Neuland kritisiert Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und erwartet Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung
Berlin, Neuland, 9. September 2022
Auf der Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung beim #BMEL am 8. September 2022 in Berlin konnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedenken von Neuland zum Referentenentwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ausräumen. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte der #Verein für tiergerechte und umweltschonende #Nutztierhaltung den Referentenentwurf des BMEL scharf kritisiert.
»Wir vermissen in dem Referentenentwurf die Berücksichtigung der Sauenhaltung und Ferkelaufzucht, kritisieren die Beschränkung auf Frischfleisch und das Fehlen weiterer Tierarten wie #Geflügel und #Rinder. Auch die Auslobung einer eigenen Biostufe halten wir für fachlich nicht gerechtfertigt. Als Hauptkritikpunkt sehen wir jedoch die Reduzierung der Haltungskriterien auf die reinen Platzmaße beziehungsweise Auslaufvorgaben. Damit entspricht der Referentenentwurf nicht den Vorgaben des Koalitionsvertrages, der eine Kennzeichnung von Tierhaltungsformen vorsieht. Zur Beschreibung von Tierhaltungsformen gehören noch weitere Kriterien wie Aussagen zum Stroheinstreu, Bodenbeschaffenheit, Stallstrukturierung und dem Verzicht auf das Schwänzekupierens bei Schweinen. Auch eine Koppelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit der Änderung der #Tierschutz #Nutztierverordnung ist nicht notwendig«, so Neuland Vorstandsprecher Jochen Dettmer.
Neuland erwartet, dass das BMEL noch Änderungen an dem Referentenentwurf vornimmt, beziehungsweise, dass die Regierungsfraktionen bei der Gesetzesberatung im Deutschen Bundestag noch notwendige Korrekturen vornehmen. Hilfreich wäre auch eine Anhörung im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Erfreut zeigte sich Neuland von der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung mit einer Investitionsförderung und einer #Tierwohlprämie für den Ausgleich der Mehraufwendungen im Bundeshaushalt 2023 mit 150 Millionen Euro zu fördern. Dafür sollen Verträge für landwirtschaftliche Betriebe mit einer Laufzeit von 10 Jahren angeboten werden.
»Wir erwarten ein Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung, um endlich mit der Umsetzung der Vorschläge der Borchert Kommission beginnen zu können. Leider gibt es noch keine Zusage des Bundeskabinetts dazu, welches die Entscheidungen für die Förderkonditionen an die Fraktionsvorsitzenden der #Ampelkoalition abgegeben hat. Wir hoffen, dass die FDP Bundestagsfraktion ihren Widerstand gegen eine Tierwohlprämie aufgibt. Auch brauchen wir ein langfristiges Finanzierungskonzept und die notwendige Änderung im Baurecht, um Planungssicherheit und Zukunftsperspektive für die umstellungswilligen landwirtschaftlichen Betriebe zu finden«, so abschließend Martin Schulz, stellvertretender Neuland Vorsitzender.
