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Piraten fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
Berlin, 30. September 2022
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die 4 Bundesländer Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht [1]. Die #Piraten stehen dem mit einer No #Covid Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume [2] geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall eingehalten werden. Isolation ist zum Schutz aller unvermeidbar und muss daher unbedingt aufrechterhalten werden [3]. Von Risikofamilien, mit denen wir in #digitalem Kontakt stehen, wissen wir, dass diese durch das Aufheben der Isolationspflicht förmlich unter Hausarrest stünden [4].
Sandra Leurs, Themenbeauftragte für #Gesundheit und #Pflege der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: »Wir haben mit der neuen Variante BQ1.1 eine weitere Variante Made in Germany. Aufgrund zunehmender Immunflucht müssen auch Impfstoffe immer wieder angepasst werden, um Personen vor den aktuellen Varianten zu schützen. Parallel müssen wir den Arbeitsschutz wieder stärken, vor allem um volkswirtschaftliche Schäden zu begrenzen, die durch Krankheitsausfälle bei akuter Infektion und Spätfolgen der Infektionen entstehen. Gesundheit ist eine Investition für die Zukunft. Das Bruttosozialprodukt kann dabei zwar temporär gedämpft werden, dennoch können wir dann später wieder wesentlich erfolgreicher zum Normalzustand zurückfinden.
Die dringend benötigten Möglichkeiten für digitalen Bildung, auch für Menschen in Isolation, fehlen weiterhin. Zunehmend nehmen Menschen die Isolation nicht wahr, weil sie das Narrativ glauben, das Virus sei harmlos. Dabei sterben weiterhin täglich Hunderte. Tendenz steigend. Statt die Fälle einzudämmen, werden Pflegeeinrichtungen sinnlose Aufgaben auferlegt: Antivirale Medikamente vor Ort zu lagern, die ohne ärztliche Anordnung aber gar nicht verabreicht werden dürfen, ist sinnlos. Welchen Sinn haben Impfbeauftragte, die Impfaktionen koordinieren sollen? Ein Großteil der Einrichtungen ist entweder schon vollständig durchgeimpft und obendrauf durchinfiziert, weil die Politik den Schutz vulnerabler Gruppen nur behauptet. Und im anderen Teil sitzen Leute, die der Desinformation der Coronaverharmlosenden und Impfgegner auf den Leim gegangen sind. Staatliche Unterstützung für schwer am Post-Covid-Syndrom mit Post Exertional Malaise (PEM) erkrankte Personen fehlt weiterhin völlig.
Statt die Situation der Kranken zu verbessern und Krankheitsfälle zu reduzieren, wollen jetzt die Gesundheitsminister:innen der vier genannten Bundesländer ansteckende Menschen zurück zur Arbeit nötigen. Und dann wird auf Druck der Länder mit der Rücknahme der Aufnahme von Covid 19 in Paragraph 37, Absatz 1, Infektionsschuzgesetz (IFSG) die einzige nicht unzureichende Änderung durch das #Covid 19 #Schutzgesetz kaputt gemacht. Anstatt die Testpflicht vor Rückkehr nach Infektion bei Kindern und Jugendlichen wieder zu streichen, sollte man sie für Erwachsene wieder einführen. Nähme man den Auftrag des Infektionsschutzgesetzes ernst, wäre das längst der Fall. Es ist eine absolute Schande, wie die Regierenden in Deutschland dieses Gesetz entkernt haben. Der Brief ist eine weitere Breitseite gegen Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung.«
Quellen
3.) www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Absonderung.html
Die Piraten
Die Piratenpartei versteht sich als Bewegung von Freiheitskämpfern. Die moderne Welt bringt die Chancen auf einen freien Zugang zu Wissen und einer weltweiten Vernetzung mit, Piraten wollen diese zum Vorteil der Gesellschaft mitgestalten und formen. Eine selbstbestimmte und sozial gerechte Gesellschaft ist Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Die Piraten treten für einen Wandel der Politik ein. Teilhabe und Mitbestimmung müssen in die Parlamente einziehen. Lobbyismus muss Transparenz und Basisdemokratie weichen. #Politik muss wieder im Sinne der Bevölkerung handeln und darf sich nicht von der #Wirtschaft erpressen lassen.
