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NDR, Landgericht Hamburg untersagt Verdachtsäußerungen von Business Insider, Bild und Stern
Hamburg, 5. Oktober 2022
Das Landgericht Hamburg hat in mehreren Entscheidungen Verdachtsäußerungen des Business Insider, der #Bild #Zeitung und des Stern in Bezug auf den #NDR als unzulässig beanstandet.
Die Berichterstattung des Stern über einen angeblich zurückgehaltenen Film aus dem Landesfunkhaus Schleswig-Holstein über Verschickungskinder hat sich in wesentlichen Punkten als falsch herausgestellt. So wird dem Stern unter anderem untersagt, die Behauptung zu wiederholen, »Journalisten bekamen einen #Maulkorb«. Auch die Behauptung, »die Senderspitze würde am liebsten überhaupt nicht über das Thema berichten«, ist wahrheitswidrig. Und schließlich ist die Behauptung falsch, »dass 3 kritische Kollegen von dem Thema ›abgezogen‹ wurden«. [Dass das »wahrheitswidrig« sei, wurde nicht festgestellt. Es wurden lediglich nicht genügende Beweise vorgelegt. Anm. d. Red.]
Auch die im Business Insider und in der Bild Zeitung gegen die Chefin des Landesfunkhauses Hamburg erhobenen Vorwürfe der »Vetternwirtschaft« seien falsch: Wahrheitswidrig ist die Behauptung, sie habe eine Tochter bei einer Stellenbesetzung bei NDR Kultur versucht »unterzubringen« und dabei eine qualifiziertere Bewerberin benachteiligt. Unzulässig ist außerdem der Vorwurf, sie habe dafür eine Produktion der Tochter der Chefin von NDR #Kultur eingekauft.
Weder Axel Springer SE noch Gruner und Jahr konnten vor Gericht den nötigen Mindestbestand an Beweisen für die erhobenen Verdächtigungen vorlegen. Das #Landgericht Hamburg hat der Axel Springer SE und dem Verlag Gruner und Jahr im Rahmen einstweiliger Verfügungen untersagt, die Behauptungen zu wiederholen und zu verbreiten. Die entsprechenden Passagen müssen die Verlage nun aus allen Veröffentlichungen entfernen.
Über diese noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts hinaus sind noch weitere Verfahren gegen andere Medienhäuser anhängig. Axel Springer AE hat sich zwischenzeitlich rechtsverbindlich gegenüber dem NDR verpflichtet, nicht mehr zu verbreiten, dass der Chefredakteur und die #Politik Chefin in Kiel ihre Jobs wegen Vorwürfen über Einflussnahme auf politische Berichte verlieren würden.
