Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Kommentar, Dennis Riehle, nach der verlorenen Hannover Wahl: Riskiert die FDP den Koalitionsbruch?
Bereits vor Ende der Auszählung hat die FDP Konsequenzen aus ihrem Rausschmiss aus dem Landtag von Niedersachsen gezogen und angekündigt, dass man in der »Ampel« Koalition in Berlin künftig stärker auf liberale Inhalte wie die strikte Einhaltung der Schuldenbremse setzen wolle und »linke« Projekte nicht mehr mittragen möchte. Als Beobachter fragt man sich, was sich in der Regierung ändern soll, denn schon jetzt sind die Freien Demokraten der wesentliche Bremser im #Kabinett von Scholz. Streitigkeiten und Verzögerungen im rot »grün« gelben Bündnis gehen bereits heute zum größten Teil auf das Konto der FDP. Will Lindner also nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde die Zusammenarbeit im Bund in Zweifel ziehen und in Zeit von Krieg, Krisen und Konflikten ein Ende des Miteinanders mit SPD und »Grünen« in Betracht ziehen? Hat man aus der staatstragenden #Katastrophe des Satzes »Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren« denn keine Lehren gezogen und möchte man sich aus Gründen parteipolitischer Profilierung in einer der schwersten Zeiten der Bundesrepublik aus der Verantwortung stehlen? Wie ein bockiges Kind, das nicht das bekommt, was es sich wünscht? Einsicht müsste eigentlich ganz anders aussehen.
Besonders, wenn man die Wahltagsbefragung und Analysen abwartet, die das Verhalten und die Beweggründe der FDP Wähler und derjenigen, die der Partei dieses Mal nicht die Stimme gegeben haben, hinterfragt und Antworten darauf gibt, weshalb viele liberale Anhänger zu Hause geblieben sind. Und auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt deutlich: Die Bürger strafen die Freien Demokraten nicht deshalb ab, weil sie sich zu wenig profiliert haben – ganz im Gegenteil. Es stößt auf Unverständnis, dass die Partei spätestens seit Westerwelle zur lobbyistischen Vertretung eines sehr begrenzten Klientels verkommen ist und viel eher an sich denkt als an die Probleme des Landes, der breiten Bevölkerung mit allen Gesellschaftsschichten, nicht nur der oberen Zehntausend, sondern aller Menschen hier. Doch dieses Eingeständnis wäre ein Bruch mit dem neokapitalistischen Ansatz, der die »Freiburger Thesen« bei den Liberalen verdrängt und sie zu einer nicht selten arrogant wirkenden Kraft gemacht hat, der es vorwiegend um Eigenliebe geht.
Der nun reflexartige Versuch, sich von den mitkonkurrierenden »Ampel« Kollegen zu distanzieren und indirekt damit zu drohen, unliebsame Projekte boykottieren zu wollen, birgt die Gefahr eines durch die FDP verursachten Koalitionsbruchs in sich. Bisher schien man sich angesichts der allgemeinen Weltlage zusammengerissen zu haben. Dass man nach 24 Jahren aus dem Parlament in Hannover geflogen ist, hat nun offensichtlich zum Umdenken beigetragen und lässt nichts Gutes für die Bundesregierung erahnen. Dass die 3 sie tragenden Parteien aus konträren Lagern stammen und es viel Überwindung brauchte, sich zu einem Bündnis zusammenzuraufen, war klar. Und niemand rechnete trotz der lobenden Worte für die »Fortschrittskoalition« damit, dass es zu einem konstruktiven Miteinander kommen würde. Doch die gemeinsame Verpflichtung, in einer »Zeitenwende« Kritik hintanzustellen, hat die »Ampel« über einige Monate zusammengeschweißt. Aber nach dem Urnengang in Niedersachsen werden die Risse nun ganz offensichtlich.
#Harmonie war zwischen den Parteien noch nie. Anstatt der in den Untersuchungen nach der Wahl bekanntgewordenen Ursachen auf den Grund zu gehen, betreibt die FDP nun ein Spiel mit dem Feuer und riskiert mit der angekündigten Abgrenzung von Rot »Grün« ihr verbliebenes Ansehen als verlässlicher Partner in der Not. Die Wähler wollten mit ihrem Denkzettel zum Ausdruck bringen, dass die Liberalen bisher wesentliche Mitschuld an der Performance der Koalition in der Hauptstadt tragen. Denn sie sind es, die immer wieder neu Steine in den Weg werfen, wenn es um zeitnahes Agieren im Lichte der Inflation und des russischen Angriffs geht. Die Freien Demokraten ziehen nicht zum ersten Mal falsche Schlüsse aus dem Votum der Wähler, missdeuten das Abstimmungsergebnis nach Belieben. Die Bürger wollen in der momentanen Lage, dass sie gut regiert werden. Sie wollen keinen Streit entlang der Parteigrenzen. Sie verlangen eine überparteiliche Kraftanstrengung, ein Zusammenraufen in Verbindlichkeit. Niemand braucht jetzt einen Rückzug in die ideologischen Schützengräben. Gekämpft wird in #Europa genug …
