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Germanwatch, Gaskommission, Endbericht muss Ursachen für hohe Gaspreise angehen
Berlin, 10. Oktober 2022
Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: »In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden – ob #arm oder #reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen. Es rächt sich, dass für solche Direktzahlungen an Bürgerinnen immer noch kein Auszahlungsmechanismus vorhanden ist.«
Es gibt viele Vorschläge, wie ein Auszahlungsmechanismus für ein #Klimageld zügig geschaffen werden könnte. Darauf kann nach Ansicht von Germanwatch auch für gezielte Energiepreis Entlastungen aufgebaut werden. Auch die Kommission fordert, dass Auszahlungswege entwickelt werden. »Die #Bundesregierung sollte als Teil des Schutzschirms jetzt endlich einen Auszahlungsmechanismus entwickeln und die mittelfristigen Entlastungen sobald wie möglich in den kommenden Monaten auf Direktzahlungen umstellen.«, so Weischer.
Gaspreisbremse bekämpft nicht die Ursachen hoher Preise
Der Zwischenbericht gibt noch keine Antwort darauf, wie die Ursachen hoher Preise bekämpft und ähnliche Krisen in den kommenden Wintern gemildert werden können. Dafür braucht es Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wärmepumpen und neue Geschäftsmodelle. Hierzu hat die Kommission im Zwischenbericht nur Andeutungen gemacht – im Endbericht sollte dieser Aspekt eine zentrale Rolle spielen. Weischer: »Die Bundesregierung muss diese Zukunftsinvestitionen jetzt angehen, wenn sie den geplanten Schutzschirm ausgestaltet. Für jeden Euro, der in kurzfristige Entlastungen fließt, brauchen wir einen Euro für Zukunftsinvestitionen, die die Wurzeln des Problems bekämpfen. Die vorgeschlagenen Entlastungen für große Industriekunden müssen an verbindliche Bedingungen für Energieeinsparungen und verbesserte Effizienz geknüpft werden. Gerade wenn das Preissignal für Einsparungen abgeschwächt wird, sind verbindliche gesetzliche Rahmensetzungen umso wichtiger.«
Die #Gasknappheit verschwindet nicht dadurch, dass der Staat die Preise subventioniert. Wenn dadurch die deutsche Gasnachfrage weniger sinkt, werden Gasknappheit und hohe Preise nur in andere Teilen Europas ausgelagert. Deshalb fordert Germanwatch, dass die Bundesregierung einerseits wirksame Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion auf den Weg bringt sowie andererseits solidarische europäische Entlastungen unterstützt, so wie es auch die Kommission empfiehlt. Das bedeutet einen gemeinsamen europäischen Gaseinkauf so schnell wie möglich und ein europäisches Investitionsprogramm für Wärmedämmung und Transformation der Unternehmen.
