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Report, EU Kanada Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz, Foodwatch: Bundestag muss Ratifikations Gesetz ablehnen
Berlin, 12. Oktober 2022
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute veröffentlichten Report der Verbraucherorganisation #Foodwatch hervor. Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte würden in Zukunft geheim tagende #CETA #Ausschüsse entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hätten.
Foodwatch forderte im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag die Abgeordneten auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in wenigen Wochen in 2. Lesung über das Zustimmungsgesetz zu CETA ab.
»CETA verbannt den Bundestag bei Fragen, die alle Bürger betreffen, auf die Zuschauerbank. In den CETA Ausschüssen treffen Technokraten aus Kanada und der EU weitreichende Entscheidungen – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. CETA darf nicht ratifiziert werden, sondern muss neu verhandelt werden«, sagte Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland. »CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. CETA ist ein trojanisches Pferd, das Verbraucher- und Umweltschutzstandards bedroht und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bei wichtigen Entscheidungen ausschaltet.«
In einem neuen Report analysiert Foodwatch ausführlich drei Gefahren durch CETA
CETA schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne
CETA etabliert ein Investitionsgerichtssystem (ICS), das es internationalen Konzernen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Dies habe eine abschreckende Wirkung und könne Regulierungen, etwa zur Bekämpfung der #Klimakrise, verhindern, kritisierte die Verbraucherorganisation.
CETA umgeht den Bundestag und das Europaparlament
Durch CETA werden Ausschüsse eingerichtet, die mit Beamten aus der EU und Kanada besetzt sind. Diese Ausschüsse tagen im Geheimen und haben weitreichende Befugnisse: Sie können international verbindliche Entscheidungen zu sensiblen Themen wie Importregeln für Lebensmittel mit Pestizidrückständen oder Fleischhygienekontrollen vorbereiten. Weder das Europäische Parlament noch die Öffentlichkeit haben detaillierte Einblicke in das, was verhandelt wird. Die Ausschuss Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament oder den nationalen Parlamenten der #EU Mitgliedstaaten kontrolliert.
CETA untergräbt den #Verbraucherschutz und #Umweltschutz
Das sogenannte #Vorsorgeprinzip ist eigentlich in den Verträgen der Europäischen Union fest verankert. Nach diesem Prinzip können die Behörden einen Stoff (zum Beispiel ein Pestizid) bereits vorsorglich verbieten, wenn es wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheits- oder Umweltschäden gibt. Die Beweislast, dass ein Stoff sicher ist, liegt beim Hersteller. CETA gefährdet nach Ansicht von Foodwatch dieses wichtige Prinzip, denn die kanadische Regierung setzt Europa unter Druck, vom Vorsorgeprinzip abzurücken und Kanadas risikobasierten Ansatz (Nachsorgeprinzip) als gleichwertig anzuerkennen.
In den vergangenen 5 Jahren wurden die meisten Teile des CETA Abkommens vorläufig angewendet, obwohl das Handelsabkommen noch nicht von allen EU Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Unter anderem die Parlamente in Frankreich, #Deutschland und Italien müssen noch ihre Zustimmung geben. Lehnt ein Land CETA ab, ist das Abkommen vom #Tisch.
