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Kölnische Rundschau, die Gretchenfrage, Raimund Neuß zum Wiederaufbau der Ukraine
Köln, 24. Oktober 2022
Corona Bazooka, Doppel Wumms und jetzt der Wiederaufbau der #Ukraine – ja, es wird wieder teuer. Und es spricht für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er nicht darum herumredet, sondern die Entscheidungen im G7 Vorsitz vorantreibt. Auf russische Reparationen, so berechtigt der Ruf danach auch ist, wird die Ukraine nämlich lange warten müssen.
Putin bombt, der Westen zahlt – so zynisch das anmutet: Auch wenn der humanitäre Aspekt im Vordergrund steht, so können sich die Hilfen doch auch wirtschaftlich lohnen. Der Wiederaufbau der Ukraine kann einen Aufschwung in Gang setzen, der auf die Nachbarn ausstrahlt. Deses von russischen Trollen gern kaputtgeredete Land beweist im Krieg ja von Tag zu Tag, wie hochprofessionell seine #Bürger arbeiten, ob in Uniform oder in zivilen Diensten. Die Ukraine hat gute Perspektiven, wenn nur endlich #Frieden herrscht.
Das ist das große Aber. Der russische Diktator kommt von seinen irrwitzigen Gebietsforderungen kaum herunter, egal, an welcher Linie die Kampfhandlungen eines Tages zum Stehen kommen mögen. Damit hält die Gefahr russischer Angriffe an. Jeder westliche Partner muss damit rechnen, dass seine Investitionen zerbombt werden, seine Lieferanten ausfallen. Darauf setzt Putin.
Abhilfe können nur robuste Sicherheitsgarantien schaffen – und damit führt eine Konferenz über den friedlichen Wiederaufbau zur militärischen Gretchenfrage: Geben die #USA, geben Briten und Deutsche Zusagen, die sie dem Risiko einer Konfrontation mit Russland aussetzen? Wäre das für die #Nato Partner, die indirekt mithaften, vertretbar? Wenn, dann funktioniert das nur, wenn die große Mehrheit in der Nato mitzieht.