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Kommentar von ND Der Tag zu Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine
Berlin, 24. Oktober 2022
Es steht außer Frage, dass die #Ukraine #Hilfe benötigt. Das Land befindet sich in einem #Krieg mit #Russland. Viele Menschen sind arm, es gibt Millionen Binnenflüchtlinge und Menschen, die im Ausland Schutz gesucht haben. Zudem ist die Macht einiger Oligarchen noch immer nicht gebrochen. Absolute Priorität sollten Bemühungen haben, den Krieg zu beenden. Eine Verhandlungslösung wäre zwar wünschenswert, allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, ob und wie die beiden Seiten aufeinander zugehen könnten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt das Völkerrecht gebrochen und will die ostukrainischen Gebiete nicht wieder hergeben. Auf ukrainischer Seite ist es versäumt worden, föderale Strukturen zu schaffen und die östlichen Gebiete so in den Staat zu integrieren, dass sich die dortigen Menschen wie gleichberechtigte Bürger fühlen. Stattdessen meinte die Regierung in Kiew vor dem russischen Angriff, den Konflikt im Donbass militärisch lösen zu können.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es unrealistisch, bereits jetzt über einen Wiederaufbau der Ukraine nachzudenken, wie es westliche Politiker und Unternehmen immer lauter tun. Auch der Inhalt ihrer Pläne muss kritisch reflektiert werden. Nach dem Maidan Umsturz 2014 und der Westorientierung der neuen Regierungen in Kiew haben sich die Lebensverhältnisse vieler Menschen nicht verbessert. Die Annäherung an die #EU ist verbunden mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und dem Abbau von Arbeiterrechten. Der Einfluss der Gewerkschaften wird eingeschränkt. Verantwortlich hierfür ist die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Was für westliche Unternehmen von Vorteil ist, wird in Zukunft weitere Ukrainer in die Armut treiben.
