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Gewerkschaft der Polizei zu Cannabis Eckpunktepapier, Kopelke: Noch zu viele offene Fragen
Berlin, Hilden, 26. Oktober 2022
Die #Gewerkschaft der #Polizei (GDP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer #Legalisierung von #Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. »Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren«, sagte der GDP Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Hilden.
Die Eckpunkte legten nahe, dass die derzeit bekannten Rahmenbedingungen einer Legalisierung für die Polizei mit kleinteiligen, kontrollintensiven Einzelfallprüfungen verbunden sein könnten. »Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs«, mahnte der GDP Chef.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Rahmen, innerhalb dessen ein straffreier Eigenanbau für den Eigenkonsum ermöglicht werden soll. »Auch hier ist unklar, wie die Polizei im Tatort Blumenbeet prüfen soll, dass auch niemand mehr als drei weibliche blühende #Pflanzen im heimischen Garten anbaut. Entlastung klingt anders«, sagte der Gewerkschafter.
Auch dürfe der Gesetzgeber die wichtige Perspektive des Zolls nicht vergessen. Am Ende der Gesetzgebung stehe zwar ein legales Produkt, doch auch das könne der Steuer hinterzogen werden. »Das schlägt in dieselbe Kerbe wie schwarz gebrannter #Alkohol und unversteuerter #Tabak«, unterstrich Kopelke und betonte: »Da rollen große, neue Aufgabenfelder auf den Zoll zu. Darauf ist die Behörde noch nicht in ausreichendem Maße vorbereitet.«
Überdies müsse unmissverständlich kommuniziert werden, dass eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel niemals bedeuten dürfe, berauscht am Straßenverkehr teilzunehmen. »Frühzeitige und umfassende Präventionsmaßnahmen sind an dieser Stelle unerlässlich. Daran darf nicht gespart werden«, unterstrich Kopelke.
Die Legalisierung sei bereits in vollem Gange. Statt über deren Sinn oder Unsinn zu streiten, sei es der #GDP viel wichtiger, den Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu begleiten. »Die Gewerkschaft der Polizei verfügt über ein breites Spektrum fachlicher Expertise und das wollen wir vor allen Dingen zur Entlastung der Kriminaltechnik und #Kriminalbeamten schnellstmöglich einbringen«, betonte der GDP Chef.
