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Wohnungslosenhilfe zum Bürgergeld: Unbürokratische und existenzsichernde Grundsicherung notwendig, die Wohnungsverluste verhindert!
Berlin, 23. November 2022
Im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes war eine kontroverse Debatte entbrannt. Nachdem die unionsgeführten Länder der Gesetzesvorlage zum Bürgergeld im Bundesrat zuerst die Zustimmung verweigert haben, wurde eine Einigung möglich. Dies nimmt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zum Anlass auf die aktuell bestehende existentielle wirtschaftliche Not vieler Haushalten hinzuweisen, in der letztlich Wohnungsverluste drohen, die es unbedingt zu verhindern gilt.
Wohnungsnotfälle und Wohnungsverluste im Winter
»Wir betrachten die aktuelle Entwicklung mit Sorge und befürchten, dass es im Verlauf des Winters immer mehr Wohnungsnotfälle und auch Wohnungsverluste geben wird. Schon jetzt registrieren wir einen Ansturm auf die Beratungsstellen der Wohnungsnotfallhilfe«, erklärt Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAGW. Nicht nur Fachkräfte der Wohnungsnotfallhilfe, sondern auch Schuldnerberatungsstellen berichten von einem großen Andrang. Die dramatische Situation für Haushalte mit geringem Einkommen – insbesondere solcher mit Sozialleistungsbezug – offenbart sich bereits auch in der gestiegenen Nachfrage bei den Tafeln.
Werena Rosenke fordert daher: »Es muss eine sofortige unbürokratische Hilfe geben! Es darf nicht zu Wohnungsverlusten aufgrund von Mietschulden kommen, ebenso wenig zu #Stromsperren oder Gassperren. Menschen mit #Mietschulden müssen vor Wohnungsverlusten geschützt und die tatsächlichen Energieausgaben vollständig übernommen werden!«
Kompletterstattung und »Angemessenheit«
Schon jetzt bekommen viele Haushalte die Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund fehlender sogenannter Angemessenheit nicht komplett erstattet. Die Ursache hierfür ist häufig ein Mangel an Wohnraum, der den oft zu niedrigen Mietobergrenzen für ALG II Bezieher entspricht. Die Differenz zahlen die Betroffenen aus dem Regelbedarf, der schon vor Pandemie und Energiekrise zu niedrig war. Auch die Stromkosten werden nicht extra erstattet und müssen aus dem Regelbedarf beglichen werden. Für viele ist dies aber aufgrund von Inflation und gestiegenen Heiz- und Stromkosten nun gar nicht mehr zu stemmen. Es drohen Mietschulden und Wohnungsverlust. Seit langem fordert die BAG W daher, dass die Definition der Angemessenheit von Mieten nach dem SGB II/XII sozialverträglich gestaltet und die Kosten für Energie übernommen werden müssen, um Wohnungsverluste zu verhindern. In der aktuellen Situation ist die Halbierung der Karenzzeit bei den Mieten kein guter Kompromiss, vielmehr sollte die Prüfung der Angemessenheit der Miete, ähnlich wie in der Corona-Krise, ausgesetzt werden.
Dass stärker auf berufliche Qualifizierung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Menschen, die das Bürgergeld beziehen, gesetzt werden soll, begrüßt die BAGW ausdrücklich.
Vertrauenszeit soll entfallen
Für die BAGW ist es aber unverständlich, dass die Vertrauenszeit nun entfallen soll, dabei wäre eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Sanktionen unbedingt wünschenswert. Mehrere Studien kamen bereits zu dem Ergebnis, dass Sanktionen nicht die Wirkung haben, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sondern die Menschen einschüchtern, stigmatisieren und sich so negativ auf die Gesundheit auswirken können. Sanktionen, die zu Mietschulden führen, sind in jedem Falle zu vermeiden.
Werena Rosenke: »Die aktuelle Diskussion verfolgen wir insgesamt mit Sorge. Arbeitsanreize und einen Lohnabstand erzeugt man in erster Linie durch faire Löhne und nicht dadurch, dass man Familien mit Kindern, wohnungslose oder langzeitarbeitslose Menschen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor gegeneinander ausspielt. Eine existenzsichernde Grundsicherung, faire Löhne und bezahlbarer Wohnraum sind der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit! In diesem Sinne müssen die aktuellen Regelungen zur Berechnung der Regelsätze und für die Kosten der Unterkunft et cetera kritisch geprüft und verbessert werden, damit eine existenzsichernde Grundsicherung gewährleistet ist. Jetzt braucht es aber eine schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen bevor Wohnungslosigkeit entsteht!«
