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Eröffnung des LNG Terminals Wilhelmshaven: DUH kündigt rechtliche Schritte gegen Biozid Einleitung, unbefristete Betriebsgenehmigung und unnötige Überkapazitäten an
Berlin, 17. Dezember 2022
DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller Kraenner: »Klimakrise und #Energiekrise dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Terminals müssen sich an alle #Umweltgesetze halten und dürfen nur befristetet genehmigt werden. Das werden wir notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen.«
Anlässlich der heutigen symbolischen Eröffnung des ersten deutschen #LNG #Terminals in Wilhelmshaven kündigt die Deutsche #Umwelthilfe (DUH) weitere rechtliche Schritte an. Eröffnet wird das Terminal in Wilhelmshaven durch Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Dem Medien Spektakel vorausgegangen ist die Erteilung der Genehmigungen durch die niedersächsischen Behörden am gestrigen Freitag. Darin wird der Betrieb der »Höegh Esperanza« ohne jegliche Befristung erlaubt – obwohl zur Einhaltung des 1,5 Grad Limits der deutsche Ausstieg aus Erdgas bereits geplant werden muss. Außerdem wird die Einleitung großer Mengen #Biozide ins Meer gestattet, trotz verfügbarer technischer Alternativen und der direkten Nachbarschaft zum #UNESCO #Weltnaturerbe #Wattenmeer. Die Einwendungen der DUH sowie anderer Umweltschutzorganisationen wurden dabei ebenso ignoriert wie die Ergebnisse eines alternativen Erörterungstermins von DUH, BUND Niedersachsen und #NABU Wilhelmshaven. Für die schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG Terminals wurde damit eine bisher einzigartige Einschränkung von Beteiligungsrechten und Umweltrechten in Kauf genommen, kritisiert die DUH scharf.
DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller Kraenner: »Klimakrise und Energiekrise dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch wenn der schnelle Bau der ersten LNG Projekte für die Versorgungssicherheit wichtig war: Die LNG Terminals müssen sich an alle Umweltgesetze halten, dürfen nur befristetet und im Einklang mit den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen genehmigt werden. Durch die jetzt bekannt gewordenen Unterlagen des Ministeriums ist aber belegt, dass dies nicht der Fall ist. Uns drohen massive Überkapazitäten und Lock In Effekte – obwohl der #Gasverbrauch in Deutschland in den kommenden Jahren massiv sinken muss. In Wilhelmshaven wurde jetzt zudem die Einleitung großer Mengen Biozid erlaubt, ohne Alternativen ernsthaft zu prüfen und ohne unsere Bedenken ernst zu nehmen. Das ist unnötig und eine schwere Hypothek für das direkt benachbarte UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer. Dabei haben die Behörden in Niedersachsen den Dialog mit Umweltverbänden und betroffenen Bürgern gescheut wie der Teufel das #Weihwasser. Nicht einmal einen offiziellen Erörterungstermin hat es gegeben. Diese Ignoranz gegenüber wichtigen umweltpolitischen Anliegen werden wir nicht hinnehmen. Nötig ist eine Befristung des Betriebs in Einklang mit den Klimazielen und ein Verbot für den Einsatz von Biozid. Das werden wir notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen. Angesichts der drohenden Überkapazitäten brauchen wir für alle weiteren Projekte zudem eine Denkpause. Bevor es weitergehen kann, muss das BMWK ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, das die Vereinbarkeit mit den #Klimazielen sicherstellt.«
Das LNG Projekt in Wilhelmshaven ist das erste von 3 Projekten, die im Winter 2022/2023 den Betrieb aufnehmen sollen. Die beiden Projekte in Lubmin und Brunsbüttel sind jedoch entgegen früheren Ankündigungen stark verzögert. Über die ersten drei Projekte hinaus bestehen außerdem Pläne für mindestens fünf weitere LNG-Terminalschiffe und drei feste Terminals an Land in Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade. Ein jetzt bekannt gewordenes Planungspapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) legt die absurde Überdimensionierung der Projekte offen: Demnach ergibt sich aus den 11 Projekten eine zusätzliche Importkapazität von insgesamt über 120 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Damit überschreiten die geplanten Kapazitäten sogar den gesamten jährlichen Gasverbrauch aus der Vorkriegszeit von 90 Milliarden Kubikmeter und entsprechen rund 250 Millionen Tonnen #CO2 im Jahr. Das übersteigt die maximal zulässigen CO2 #Emissionen des Energiesektors von 108 Millionen Tonnen CO2 in 2030 um 150 Prozent. Emissionen aus der Vorkette, wie die extrem klimaschädlichen #Methan #Leckagen, sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet.
Dazu erklärt Constantin Zerger, DUH Leiter Energie und #Klimaschutz: »Die Vertreter der Bundesregierung feiern sich in Wilhelmshaven, obwohl mit den LNG Projekten insgesamt eine krasse fossile Überkapazität und eine Verfehlung der Klimaziele droht. Die erst jetzt bekannt gewordene Gesamtplanung des Bundeswirtschaftsministeriums geht selbst über unsere bisherigen Worst Case Szenarien weit hinaus. Es ist offensichtlich, dass dies mit Versorgungssicherheit in einem Krisenwinter längst nichts mehr zu tun hat. Auf uns rollt eine staatlich ausgelöste und mitfinanzierte Investitionswelle zu, die eine neue langfristige Abhängigkeit von einem fossilen #Energieträger schafft. Dabei hat es bisher bei keinem einzigen Terminalprojekt auch nur eine überschlägige Überprüfung der #Klimafolgen gegeben. Hier muss dringend die Notbremse gezogen werden. Bevor weitergebaut wird, müssen alle Projekte auf ihre Klimafolgen überprüft und ein Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden, bei dem die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist.«
