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Kommentar zur »Leipziger Erklärung« der Linkspartei, Ablenkungsmanöver
Konstanz, Dennis Riehle, 8. Januar 2023
»Die #Linke« wollte versuchen, mit ihrer »Leipziger #Erklärung« den in der öffentlichen Wahrnehmung aufgetretenen #Differenzen zwischen der #Parteiführung und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht mit einer klaren Positionierung entgegenzutreten. Doch was am Ende im Konsenspapier der Funktionäre verbreitet wurde, ist nichts wirklich Neues.
Stattdessen hat man das geltende Parteiprogramm nochmals referiert, Parteitagsbeschlüsse unterstrichen und Schwerpunkte gesetzt, die dem Wähler bereits durchaus bekannt waren. Daher ist außer Spesen nicht viel gewesen. Stattdessen warten viele Beobachter noch immer auf eine umfassende und authentische Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses, das nicht vornehmlich in der zerstrittenen Außendarstellung der Partei seine Beweggründe hatte. Viel eher konnte »Die Linke« auch beim Stammklientel nicht punkten, weil man es versäumt hatte, sich den tatsächlich für die Schwächsten im Lande bedeutsamsten Themen zuzuwenden.
Und auch, wenn in der jetzigen Erklärung die Soziale Gerechtigkeit einen höheren Stellenwert einnimmt, fehlt es an konkreten, finanzierbaren und realistischen Forderungen, mit denen sich die Partei dauerhaft regierungsfähig machen würde. Die Bereitschaft, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen, ist auch weiterhin nicht erkennbar. Und letztlich fehlt es an jeglicher Selbstkritik und am Bemühen, verloren gegangenes Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Ein visionäres Ausbrechen nach vorne ist nicht ersichtlich, es wurde Bekanntes wiederholt und Selbstverständlichkeiten zementiert, die eigentlich keine Meldung wert sind.
Als ehemaliges Mitglied vermisse ich ein proaktives Zugehen der Vorsitzenden auf die Ausgetretenen, ihre Beweggründe für das Verlassen der Linkspartei zu hinterfragen und aus diesen Erkenntnissen Schlussfolgerungen zu ziehen, die über ein »Weiter so« hinausgehen. Während sich die Welt verändert, scheint man bei den demokratischen Sozialisten keine Notwendigkeit zu eigenen Reformen zu sehen. Man bleibt in bloßer #Ideologie verhaftet, pragmatische #Realpolitik: #Fehlanzeige.
Bis heute scheidet ernsthafte Partizipation der Basis aus. Leider ist auch der neu hinzugestoßene Parteivorsitzende Martin Schirdewan den Erwartungen und Hoffnungen, die er bei seiner Bewerbungsrede äußerte, nicht gerecht geworden. Mit einem Manifest hofft man nun, Gräben zwischen den Flügeln symptomatisch zuschütten zu können, ohne jedoch eine ursachenbezogene Evaluation zu betreiben. Insgesamt wirkt die »Leipziger Erklärung« müde und kraftlos, ohne #Innovation und #Ideen – ein Bild, das auf die ganze Partei passt …
