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Greenpeace zur SPD Resolution zu beschleuigten Genehmigungsverfahren
Hamburg, 9. Januar 2023
Die SPD will Deutschlands Infrastruktur künftig deutlich schneller modernisieren. In einer gestern beschlossenen Resolution spricht sich die Partei dafür aus, die Genehmigungsverfahren für Schienen und Straßen, erneuerbare #Energien, #Wärmenetze und digitale Netze deutlich zu beschleunigen. Für Greenpeace Verkehrsexpertin Marissa Reiserer muss das Tempo beim #Klimaschutz zulegen.
»Mehr Tempo für die richtigen Entwicklungen ist wichtig. Die #Sozialdemokraten müssen sich aber entscheiden, was sie beschleunigen wollen. Der Bau von Straßen und Schienen hat Auswirkungen für viele Jahrzehnte. Mehr Tempo beim #Straßenbau wäre daher völlig falsch. Für die Partei des selbsternannten Klimakanzlers Scholz sollte der #Schutz des #Klimas das zentrale Kriterium sein.
Nur wenn Geld jetzt gezielt in den Bau eines gut ausgebauten, bezahlbaren und verlässlichen öffentlichen Verkehrs fließt, kann die Regierung den Rückstand beim Klimaschutz aufholen. Ohne zusätzliche Maßnahmen addiert sich die CO2 Lücke im Verkehr laut Expertenrat Klimafragen bis zum Ende des Jahrzehnts auf 261 Millionen Tonnen – etwa ein Drittel der deutschen Jahresemissionen. Das schon heute dichte Netz an Bundesstraßen in Deutschlands sollte saniert werden. Weitere Autobahnen aber zementieren eine klimazerstörende und naturzerstörende #Verkehrspolitik. Wir können sie uns nicht mehr leisten.«
