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Kommentar zu Karl Lauterbachs »Krankenhausreform«
Gütersloh, 10. Januar 2023
Die »Piraten« kommen ihrem grundgesetzlichen Auftrag nicht so recht nach. Denn es wird in ihrer aktuellen Stellungnahme nicht gesagt, was »Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen« genau bedeuten soll. Letzlich begrüßt man nur, dass die katastrophalen »Fallpauschalen« abgeschafft werden sollen, und sagt letztlich, es wäre sinnvoll, etwas Sinnvolles zu tun. Was natürlich nicht falsch ist.
Die »Fallpauschalen« führten einerseits zu einer gewissen #Planbarkeit, indem sie gewisse #Ressourcen bestmöglich ausgelastet haben. Also dem Kapital dienten. Andererseits schadeten sie den Patienten doppelt. Denn es wurden sinnlose #Maßnahmen unternommen oder unterlassen – je nachdem, ob sie per Fallpauschale bezahlt wurden oder nicht. Ärzte konnten sich nur in Ausnahmefällen über die Fallpauschalen hinwegsetzen. Ob sie das gewagt haben, ist fraglich. Warum sollten sie? Das besagte Unternehmen oder Unterlassen von Maßnahmen schadet dem Patienten unter Umständen doppelt. Letztlich muss er alles bezahlen (beziehungsweise haftet er dafür), womöglich schadet es auch seiner #Gesundheit, wenn Richtiges und #Wichtiges unterlassen wird, oder wenn Falsches, Unangebrachtest, oder Sinnloses unternommen wird. Diese Entscheidung muss eigentlich der Arzt im Einzelfall treffen. Sonst braucht man am Ende gar keinen Arzt mehr. Schlechterdings nur noch dafür, um eine Diagnose zu stellen (normiert) und diese zu legitimieren. Hoppla: Genau das findet in Kliniken statt. Die Therapien (teils sogar die Diagnostik) werden gar nicht mehr von Ärzten durchgeführt. Natürlich braucht man zum Operieren Ärzte. Allerdings bezeichnen nicht wenige Ärzte Chirurgen als keine richtigen Ärzte, sondern eher als Mechaniker oder etwas in der Art.
Bei den niedergelassenen Ärzten stellt sich das ganze ähnlich dar.
Zu was das alles geführt hat, sehen wir.
Eine »Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen« klingt allerdings wie das gleiche in grün [sic!] … nur eher a priori (wenn man so will) und nicht a posteriori. Was findet dann bei dieser Strategie statt, wenn Patienten auflaufen, deren »Fall« nicht in der Bedarfsplanung enthalten ist? Für die keine »Vorhaltepauschale« bezahlt wurde? Im Grunde genommen klingt das alles noch viel schlimmer als zuvor. Die Kliniken würden also Geld bekommen, ohne überhaupt irgendetwas getan zu haben? Dann wären sie gegenüber den Patienten noch lustloser.
Das alles ist Planwirtschaft der allerübelsten Sorte. Mikrokontrolle, wenn man so will. Dass sich aber der Kapitalismus zunehmend anankastisch geriert, ist nur logisch. Leider.
Geboten wäre etwas ganz anderes. Der Staat müsste eigentlich die Kliniken samt Personal und Ausstattung vorhalten. Und nicht die Absicht haben, dass irgendjemand damit Kapital vermehrt. Dass damit jemand Geld verdient, ist etwas anderes: Die Arbeit soll und muss bezahlt werden. Die Arbeit der Ärzte, des Personals, natürlich auch der Hersteller von Geräten und Pharmazeutika. Wie groß oder klein dann Kliniken und Personaldecke jeweils sind, muss im Ermessen der Kliniken selbst liegen, was jeweils auch dynamisch sein kann, sich aber von selbst einpendeln würde.
Kiniken könnten bei diesem Konzept gerne private Unternehmungen sein. Aber betrieben von normalen Unternehmern. Nicht von Monopolen, vom »Kapital«, die lediglich Kapital vermehren wollen. Sondern von Unternehmern, die etwas (nämlich Gesundheit) »unternehmen« wollen. Wenn so etwas klug konzipiert wird, lässt es sich auch ausgewogen darstellen, etwa so, dass Teile der Leistungserstattungen der Kassen zur Kostendeckung der Kliniken dienen, und das andere Teile an den Staat gehen … besser noch würden letztere Teile nicht stattfinden (und auch vorher von den Kassen gar nicht als Prämien erhoben werden). Das würde alles für alle Beteiligten besser und wahrscheinlich billiger machen (außer freilich fürs »Kapital« – das wäre raus aus dem Spiel).
Am Rande bemerkt: Es geht hier um eine »Krankenhausreform«, nicht um eine »Gesundheitsreform«.
