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»Die Linke« Gütersloh, Lützerath, es geht um viel mehr als um Kohle
Gütersloh, 10. Januar 2023
Die Auseinandersetzung um den Abriss von Lützerath spitzt sich zu. Aber die Kohle wird nicht gebraucht und um die Böschungen der Tagebaue zu stabilisieren, werden sich Alternativen finden. Warum also dieser gewaltige #Aufmarsch der #Staatsmacht? Damit der Energiekonzern #RWE seine Profite erneut verdoppeln kann? Der Kreisverband »Die Linke« #Gütersloh sieht noch andere Gründe und erklärt sich solidarisch mir den Protesten in Lützerath.
Die #UNO, der #Weltklimarat und alle anderen warnen vor einer Verschärfung der Klimakatastrophe.
UN-Generalsekretär António Guterres stellt klar: »Wir haben die Wahl: Kollektives Handeln oder kollektiver #Suizid.« Dennoch kündigten die »grüne« #NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und #Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an: #Lützerath wird abgebaggert. Dabei besteht kein Bedarf an der Braunkohle unter Lützerath. Bis zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2030 steht genug Kohle in den bereits genehmigten Tagebaubereichen zur Verfügung. Auf die Kohlereserven unter Lützerath muss dafür nicht zurückgegriffen werden. Auch für die Befestigung der Böschungen werden sich andere, ökologisch und sozial vertretbare Lösungen finden ohne die Erde unter Lützerath abzubaggern.
Die #Profite von RWE sind natürlich ein schlagkräftiges Argument für den massiven Einsatz der #Polizei. Haben sich doch alle Regierungen jeglicher Couleur stets zu Handlangern nicht nur der Energiekonzerne gemacht. Auch zum Wohle der Banken, Versicherungen, der Autokonzerne und Rüstungskonzerne wurden soziale Errungenschaften und Maßnahmen gegen den Klimawandel geschliffen und demokratische Rechte eingeschränkt. Eine jahrzehntelang erfolgreiche Entspannungspolitik wurde ins Gegenteil verkehrt, unser einst vorbildliches Gesundheitssystem kollabiert, der Pflegenotstand verschärft sich und die Bildungspolitik wurde zum weiteren Sorgenkind. Die Beschäftigten trifft ein einzigartiger Reallohnverlust. Transferleistungen wie zum Beispiel das Bürgergeld, die Sozialhilfe, Ausbildungshilfen wie das BAFÖG, Elterngeld und Kindergeld können mit der Kostenexplosion nicht Schritt halten. Parteiprogramme und Wahlversprechen werden innerhalb kürzester Zeit verraten.
Beschäftigte, Gewerkschaften, #Klimaschützer, Mieter, Pflegepersonal, Umweltrechtler und Tierrechtler und viele andere haben sich längst organisiert und leisten #Widerstand. Auch die Friedensbewegung findet sich und stellt sich gegen Aufrüstung und Krieg. Einzelne Erfolge werden erzielt, aber die Regierenden setzen ihre auf Wachstum, maximalem Profit und Eskalation fixierte Politik unbeirrt fort.
Sollte der Widerstand gegen den Braunkohleabbau in Lützerath Erfolg haben, wäre dies ein Hoffnung machendes Signal für alle anderen sozialen Bewegungen. Das weiß die Regierung, das wissen die Herrschenden im Land. Auch deshalb arbeiten sie mit Nachdruck an der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung.
Das multiple Versagen der #Politik im Angesicht der sich verschärfenden Krisen aber rechtfertigt nicht nur Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam. Es macht diese Art des Protestes geradezu lebensnotwendig.
Nicht nur in Lützerath wird Widerstand gegen die fatale Energiepolitik geleistet, auch in Marburg, Braunschweig, Dortmund, Oldenburg und vielen anderen Städten wird für den Erhalt des Dorfes demonstriert. Betroffene und Aktivisten aus aller Welt, von Mexiko über Uganda bis Pakistan haben ihre #Solidarität bekundet.
Außer den täglichen Aktionen vor Ort wird für eine Großdemo am Samstag, 14. Januar 2023, mobilisiert »Gegen die Räumung – für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit«.
Mehr Infos zur Demo »Alle Dörfer bleiben« hier …
