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»Wir lassen das Klinikum Hanau nicht im Stich«, Magistrat stimmt 6 Millionen Euro Zuschuss für das Klinikum und 5 Millionen Euro Paket für ÖPNV und Bäder zu
Hanau, 16. Januar 2023
Die wirtschaftliche Lage der #Krankenhäuser in #Deutschland ist dramatisch: Das liegt an der enormen Kostensteigerung durch die #Inflation, am sich zuspitzenden #Fachkräftemangel und dem reformbedürftigen Vergütungssystem für Krankenhäuser.
»Das gilt auch für das Klinikum Hanau. Aber wir warten nicht ab, bis Bund und Land dringend notwendige Entscheidungen getroffen haben. Denn wir brauchen in Hanau und der Region eine Wohnortnahe, hoch qualifizierte medizinische Versorgung«, ordnet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein und stellt fest: »Wir stellen unser Klinikum nicht in Frage, sondern sorgen für Sicherheit und übernehmen die aktuellen Verluste.« Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte heute einem Zuschuss für das #Klinikum in Höhe bis maximal 6 Millionen Euro zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 30. Januar final darüber entscheiden, ebenso über eine Unterstützung in Höhe von fünf Millionen Euro für die Bäder und den öffentlichen Nahverkehr, die unter anderem aufgrund der Energiekrise, der Inflation und den Nachwirkungen der #Corona #Pandemie unter massivem Kostendruck stehen.
Schon seit Wochen fordern Kliniken und Verbände finanzielle Absicherungen und eine Finanzierungs-Reform für Krankenhäuser, mehr als 90 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft machen aktuell Verluste. »Zur Wahrheit gehört, dass auch unser Klinikum Hanau unter einem enormen finanziellen Druck steht«, so der OB. Für das Jahr 2022 rechnet das Klinikum Hanau mit einem Verlust in Höhe von rund 6 Millionen Euro, für das Jahr 2023 wird ein Verlust in Höhe von bis zu 14,3 Millionen Euro erwartet. »Die Stadt Hanau wird ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge kraftvoll und bedarfsgerecht zu gewährleisten, gerecht«, so Kaminsky.
Nicht nur die Energiekrise ist das Problem, sondern Inflation, Fachkräftemangel und Personalengpässe sowie der Rückgang der Patientenzahlen führen zu dieser dramatischen Entwicklung. Aufgrund der Inflation explodieren die Preise, etwa für Dienstleistungen wie Reinigung oder Wäscherei, bei der die Kosten um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Die Inflation liegt bei mindestens acht Prozent, für 2023 steigt der sogenannte »Landesbasisfallwert«, also die Höhe der Kostenerstattung für stationäre Behandlungen, vergleichsweise nur um 4,32 Prozent. Weiterhin verschärft die durch die Konkurrenzsituation zwischen den Kliniken und führt zu höheren Kosten, drohende Gehaltsforderungen von Gewerkschaften sind zudem ein Alarmsignal. Wenn Personal fehlt, können weniger Behandlungen durchgeführt werden, was die Einnahmenseite belastet. »Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren wir in Hanau vor der Lage«, so der OB. Im Klinikum wurden Betten vorgehalten, nicht dringend notwendige Operationen verschoben. Viele Patienten lassen sich aufgrund dieser Erfahrung noch heute eher ambulant behandeln.
»Der Bund und das Land müssen ihren Rollen jetzt gerecht werden und Investitionen übernehmen. Da diese Finanzhilfen im Moment nicht zu erkennen sind, hilft die Stadt Hanau seinem Klinikum mit einer Finanzspritze. Diese Quersubvention kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Sie darf und wird auch nicht zur Regel werden«, warnt Kaminsky. Bereits Anfang Dezember hatten Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich beim Land Hessen die finanzielle Absicherung in der Übergangsphase angemahnt: »In Anbetracht der desaströsen Schieflage des Systems ist es längst überfällig, dass tiefgreifende Maßnahmen eingeleitet werden, um die Kliniken endlich zukunftsfest zu machen und flächendeckende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.« Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Stolz werden sich auch weiterhin gegenüber Bund und Land für starke kommunale Kliniken positionieren.
»Klar ist, dass wir unser Klinikum in Hanau nicht im Stich lassen. Wir haben hier ein für die Bürger sehr gut aufgestelltes Haus«, so Kaminsky. Als Krankenhaus der Maximalversorgung und akademisches Lehrkrankenhaus der #Goethe #Universität Frankfurt bietet das Klinikum Hanau mit seinen rund 2.000 Mitarbeitern seinen jährlich rund 90.000 #Patienten moderne #Therapie und #Diagnoseverfahren, sie werden von kleinen Routineeingriffen bis zur hochkomplexen Hightech #Medizin hoch qualifiziert versorgt. Das Klinikum baut sein Behandlungsspektrum stetig aus – etwa mit dem roboterassistierten Chirurgiesystem »Da Vinci«, das für minimalinvasive Eingriffe an Bauchspeicheldrüse, Darm und Gallenblase seit vergangenem Jahr eingesetzt wird. Es ist zudem das einzige zertifizierte Klinik-Tumorzentrum im Main Kinzig Kreis und versorgt Schlaganfallpatienten optimal.
»Verbände schlagen Alarm, die wirtschaftliche Lage ist desaströs – und dann drohen auch noch Heuschrecken, sich unseres Gesundheitssystems vor Ort zu bemächtigen, um nur noch lohnende Operationen und margenträchtige Behandlungen anzubieten. Diesen sogenannten Finanzinvestoren rufen wir zu: Nicht mit uns«, so Oberbürgermeister Kaminsky. »Uns geht es nicht um Top #Renditen, sondern um die optimale Versorgung unserer #Bürger vor Ort.«
Investition in Hanauer Bäder und #Mobilitätswende
Der Magistrat der Stadt Hanau beschloss heute ebenfalls ein Finanzpaket, das in die BeteiligungsHolding Hanau GmbH, Mutter der 19 städtischen Gesellschaften, fließt. »Es ist dringend geboten, die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise, der Inflation und neuer Lohnanpassungen zu mildern, vor allem für unsere Bäder und die HSB. Es geht mir darum, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir den Nahverkehr als wichtigen Teil der Mobilitätswende betrachten und uns in einer Zeit, in der viele Kommunen Schwimmbäder schließen, klar zur #Gesundheitsförderung und Sportförderung unserer Bürger bekennen und uns konkret einsetzen«, so Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In der Corona Zeit sind viele Schwimmkurse ausgefallen und die Nachwirkungen der Pandemie sind auch heute noch zu spüren, da weniger Besucher in die Bäder kommen. Das zieht Einnahmeverluste nach sich, dazu kommen Kostensteigerungen etwa durch Inflation und gestiegene Energiekosten. Viele Kommunen schließen im Moment Bäder. »Wir haben gerade unser #Lindenau #Bad nach aufwendiger Sanierung wiedereröffnet und investieren nun in die Ertüchtigung des Heinrich-Fischer Bades. Ganz persönlich glaube ich daran, dass man unter der #Dusche nicht schwimmen lernen kann«, so der OB. »Wir leisten nach Kräften einen Beitrag aus dem städtischen Haushalt, dabei hilft uns unsere solide haushaltswirtschaftliche Aufstellung.«
Wie das neue, bundesweite »Deutschland #Ticket« für den öffentlichen Nahverkehr, für das weder Auswirkungen, Ticketpreis noch Finanzierung klar sind, finanziert werden soll und was es insbesondere für die von Bundesförderungen abgehängten kommunalen Busverkehre bedeutet, ist zurzeit weiter ungeklärt. »Fremdbestimmt« ist der #ÖPNV auch bei Faktoren wie Kosten für #Treibstoff und #Energie. »Mit den derzeitigen Zuschüssen und unter den gegebenen Bedingungen ist es nahezu unmöglich, unsere Angebote aufrechtzuerhalten. Wir werden trotzdem Mühe haben, Strecken und Fahrzeiten in der Ausprägung und Taktung weiter anzubieten. So haben wir uns hier die Mobilitätswende nicht vorgestellt«, sagt Kaminsky. Dabei wurden in Hanau keine strategischen Fehler wie in anderen Städten gemacht, die schon heute dazu führen, dass unter der Woche nur der abgespeckte Samstags #Fahrplan angeboten werden kann, wie etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden, die sehr weitreichenden Planungen bezüglich des Einsatzes von Elektrobussen und Wasserstoffbussen den aktuellen Gegebenheiten anpassen oder diese sogar einstellen mussten und über erheblichen Fahrermangel klagt. »Sowohl bei der Flottenstrategie als auch beim Personal ist unserer Hanauer Straßenbahn GmbH, die den Busverkehr vorbildlich sicherstellt, hervorragend unterwegs. Mit unserer Nahverkehrsplanung fahren die Bürger seit Jahren gut in Hanau. Für die Verkehrswende spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle und wir sitzen in Hanau auf dem Fahrersitz, während andere auf der Bremse stehen«, so Kaminsky.
