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Bund vergab 2 Milliarden Auftrag für Spionageschiffe trotz Warnungen des Rechnungshofes
Köln, 16. Januar 2023
Trotz einer Warnung des Bundesrechnungshofes hat der Bund nach #Recherchen von #WDR, #NDR und Süddeutscher Zeitung den Auftrag für 3 Spionageschiffe im Sommer 2021 ohne detaillierte Leistungsbeschreibung an die Bremer Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) vergeben. Die Prüfer meldeten laut eines vertraulichen Berichts noch vor der Auftragsvergabe »erhebliche Bedenken« an, da in dem #Milliarden #Vertrag nicht festgeschrieben war, welche Leistungen die Werft überhaupt konkret für das Steuergeld erbringen sollte. Die Rechnungshofprüfer warnten vor dem #Risiko, dass die Kosten aufgrund des lückenhaften Vertrages mittelfristig deutlich steigen könnten. Bund und Haushaltsausschuss segneten den Milliardendeal im Juni 2021 dennoch ab.
Heute droht nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei dem Projekt eine Kostenexplosion. Auch der SPD Haushaltspolitiker Andreas Schwarz rechnet mit steigenden Kosten. »Es kommen klare Signale aus dem Verteidigungsministerium, dass die kalkulierten Festpreise, entgegen den Erklärungen der Vergangenheit, nicht auskömmlich sind und ein finanzieller Nachschlag in einem bestimmt dreistelligen Millionenbereich benötigt wird.« Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der »Linken«, kritisiert, der Bund habe die »Katze im Sack« gekauft.
Die #NVL #Werft äußerte sich auf Nachfrage nicht.
Der Bundesrechnungshof wollte die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die Prüfung sei als »Verschlusssache« eingestuft und müsse geheimgehalten werden. Ein Sprecher erklärte: »Wir erwarten grundsätzlich für Rüstungsvorhaben der #Bundeswehr, dass vor der Unterzeichnung des Vertrages eine hinreichend detaillierte Leistungsbeschreibung vorliegt.«
Das Verteidigungsministerium rechtfertigte die Vorgehensweise als einen »innovativen Ansatz«. Der Bund erarbeite gemeinsam mit dem Auftragnehmer die Bauspezifikation. »Damit soll in diesem Beschaffungsprozess sowohl die Qualität der Bauspezifikation als auch die Erstellungsdauer deutlich verbessert werden.« Man sei nach wie vor »von diesem zielführenden Ansatz überzeugt.« Ob die Kosten steigen werden, könne das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Die Leistungsbeschreibung werde bis zum 28. Februar 2023 erstellt. Im Anschluss folge die Konstruktionsphase und Bauphase.
