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EU Agrarminister uneins, Deutscher Tierschutzbund befürchtet Fortführung von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb Europas
Bonn, 30. Januar 2023
Nach der heutigen Sitzung des EU Rats für #Landwirtschaft und Fischerei (»Agrifish Rat«) blickt der Deutsche Tierschutzbund mit Sorge auf die politischen Entwicklungen, die Lebendtiertransporte in Drittstaaten betreffen. Ein von der portugiesischen Delegation vorgestelltes Papier, das für eine #Weiterführung der tierquälerischen Transporte wirbt und sich gegen jedwede Einschränkung ausspricht, erhielt eine breite Unterstützung von anderen EU Mitgliedstaaten. Lediglich fünf Staaten, darunter Deutschland, sprachen sich explizit gegen das Papier und für Beschränkungen beziehungsweise ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, wie nach Ägypten oder Marokko, aus.
»Sobald die Außengrenzen überschritten sind, ist es nicht möglich, EU Rechtsvorschriften für Tiertransporte durchzusetzen. Abgesehen davon sind alle Langstreckentransporte – auf dem Landweg oder Seeweg – mit immensem Leiden für die #Tiere verbunden. Das ist lange bekannt. Wer aber gehofft hat, dass EU-Staaten für den Tierschutz eintreten, wurde heute eines Besseren belehrt. Wir sind enttäuscht und entsetzt darüber, wie viele Länder die Qual von Lebewesen weiter in Kauf nehmen wollen, um wirtschaftliche Interessen zu schützen«, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Mit dem Papier »Revision of animal transport legislation - an essential part of the food production« machte sich Portugal heute für eine Fortführung der Tiertransporte in Drittstaaten stark – und damit gegen Verbote und Handelseinschränkungen. Zu wichtig seien die Transporte für den Export und das Funktionieren des Agrarsektors. Ein Verbot sei zudem für Inseln sowie Länder an den Außengrenzen nicht umsetzbar und für die Produzenten nicht tragbar. Unterstützung erhielt Portugal dabei von Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Tschechien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Ungarn und Zypern. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg sprachen sich gegen das Papier aus, wobei die Niederlande ein vollständiges Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten befürworteten. Mehrere der Länder verwiesen auf ein Papier, das bereits im Juli 2022 von Deutschland und unterstützt von Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Schweden in den Landwirtschafts Rat eingebracht wurde und sich für ein Verbot von Tiertransporten außerhalb der EU ausspricht.
»Für die EU-Kommission dürfte es schwierig werden, bei der aktuell laufenden Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchzusetzen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, die Entscheidung noch nicht gefallen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss nun weiter alles dafür tun, um den Tierschutz in der EU zu stärken«, so Tierschutzbund Präsident Schröder. Er verweist zudem darauf, dass Deutschland ein nationales Verbot von Tiertransporten in Staaten außerhalb Europas aussprechen und somit eine Vorreiterrolle in der EU einnehmen sollte. Diese Forderung erhebt der Deutsche Tierschutzbund auch im Rahmen seiner aktuellen Kampagne »Jetzt mehr Tierschutz!«, welche die Tierschutzvorhaben der Ampel Regierung kritisch begleitet.
