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#DLG, Hubertus Paetow: Unsere Branche hat geliefert – nun muss die #Politik nachziehen
Ideologiefrei nach Lösungen suchen statt machtpolitische Interessen einzelner Gruppen verfolgen
Agrarbereich habe mit Borchertkommission und Zukunftskommission vorgelegt, nun müsse #Politik liefern
Mirjam Staudte spricht in der Mitgliederversammlung der DLG
DLG, 22. Februar 2023
DLG Präsident Hubertus Paetow hat auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft (DLG), die am 21. Februar 2023 im Rahmen der DLG #Wintertagung 2023 in Hannover stattfand, die Politik aufgefordert, produktiv nach Lösungen für die aktuellen Krisen zu suchen. Derzeit stünden zu viele ideologische und machtpolitische Interessen einzelner Gruppen noch zu sehr im Vordergrund. Miriam Staudte, Niedersächsische Ministerin für #Ernährung, #Landwirtschaft und #Verbraucherschutz, betonte in ihrer Rede vor den DLG -Mitgliedern ihren politischen Gestaltungswillen zur gemeinsamen Umsetzung der Transformation der Landwirtschaft mit den #Landwirten.
Paetows Appel an die Politik
»Je eher wir anfangen, ideologiefrei über Lösungswege zu verhandeln, umso eher haben wie die Chance, in dieser Krise im wahrsten Sinne des Wortes ›vor die Welle‹ zu kommen und die verbleibende Zeit zu nutzen, um Schlimmes abzuwenden«, sagte Paetow. Der Agrarbereich sei mit produktiven Diskursprozessen schon erheblich weiter gewesen, als dies in anderen Sektoren der #Wirtschaft und #Gesellschaft der Fall ist. »Ich sage ›waren weiter‹, weil wir alle im Begriff sind, diesen Vorsprung leichtfertig zu verspielen«, hob Paetow hervor.
Die Einigungen aus Borchert-Kommission und ZKL, aber auch vielen anderen Initiativen (zum Beispiel Niedersächsischer Weg), seien wesentlich lösungsorientierter, ideologiefreier und sehr viel breiter gesellschaftlich getragen, als dies aktuell zum Beispiel in der Diskussion um ein Tempolimit oder die Zukunft des #Verbrennungsmotors der Fall sei.
Leider seien die Konzepte von Borchert und ZKL auf den letzten Metern der Umsetzung zum Stehen gekommen und gar ausgebremst worden. »Es scheint so, als könnten einige Interessengruppen mit dieser Art des konfliktreduzierten gesellschaftlichen Fortschritts noch nicht umgehen«, so der DLG Präsident.
»Und dabei ist es nicht unsere Agrarbranche, die sich an irgendwelche alten Sprechzettel festklammert. Unsere Branche hat geliefert – die Diskussion mit unseren kritischen Begleitern aus #Umwelt u#nd Tierschutzorganisationen sind geführt und dabei sind in konstruktiven und vertrauensvollen Prozessen breit mitgetragene Leitlinien entstanden.« Die Gleichrangigkeit von Ernährungssicherheit, Biodiversitätserhaltung und Klimaschutz werde von keinem Verband, weder aus der Agrarseite noch aus der Umweltseite, mehr in Frage gestellt. Die Nervosität sei nun eher bei denen zu spüren, die jetzt erst begreifen würden, dass sich bei der Umsetzung der vereinbarten ausgewogenen Leitlinien die eigene Klientel politisch nicht mehr ganz so gut bedienen lässt und deshalb auf die Bremse treten.
Anders sei für Paetow nicht zu erklären, dass von den bisherigen agrar- und ernährungspolitischen Initiativen der Bundesregierung keine einzige auch nur im Entferntesten die vereinbarten Leitlinien aus ZKL und Borchert berücksichtige.
»Wenn uns als Antwort auf die Frage nach dem Weg zu einem nachhaltigen Ernährungssystem nicht mehr einfällt als 30 Prozent Ökolandbau – aber an der Nachfrage vorbei – #Pflanzenschutzmittelreduzierung per Totalverbot, willkürlich ausgewiesene rote Gebiete, und der planmäßige Aufbau neuer Importabhängigkeiten durch Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland, dann ist das für mich ein Rückfall in die finstersten Zeiten der klientelpolitischen Instrumentalisierung der Ernährungssysteme, in die Zeiten agrar- und umweltpolitischer Wagenburgen, aus denen wir uns gerade mühevoll einen Weg in Richtung Fortschritt gebahnt hatten«, betonte Paetow. Wer den erfolgreichen gesellschaftlichen Einigungsprozess der ZKL aus taktischen Motiven sabotiere, versündige sich nicht nur an der Ernährungsbranche, sondern an dem gesamten Projekt »nachhaltige Entwicklung«, das als Weg in eine krisenfeste Zukunft weltweit vereinbart wurde.
Ministerin Staudte: »Nachhaltigkeit zahlt sich langfristig aus«
Als hochrangige Vertreterin der föderalen Agrarpolitik war Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als Rednerin zur DLG Mitgliederversammlung geladen. »Unser Agrar- und Ernährungssystem wird resilienter, wenn wir mehr über Diversifizierung statt Spezialisierung nachdenken. Nachhaltigkeit zahlt sich langfristig aus, das sehen wir gerade beim Thema Energiesicherheit. Wir müssen unabhängiger von globalen Lieferketten werden. Der kurze Profit darf nicht den Vorzug vor der langfristigen Wirtschaftlichkeit haben«, sagte Ministerin Staudte. »Diese Transformation der Landwirtschaft möchte ich gemeinsam mit den Landwirten und der gesamten Wertschöpfungskette gestalten.«
