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Piratenpartei, Keinmalzahlung 200, Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?
Berlin, 1. März 2023
Bereits im September 2022 beschloss die# Bundesregierung mit dem 3. Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für #Studenten und #Fachschüler. Mehr als 5 Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, der Bundesstudierendenvertretung fzs, Landes-Studierendenvertretungen, der GEW Studis, politischen Hochschulgruppen und dem Bundesverband ausländischer Studenten äußern mit der #Kampagne »Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?« unter keinmalzahlung200.de scharfe Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen und stellen Forderungen für Studenten und Fachschüler in Not.
Die Bundesvorsitzende der #Piratenpartei, Anne Herpertz, findet klare Worte: »Die Einmalzahlung der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung. Schon vor der Krise war die Lage der Studenten äußerst prekär. Inzwischen ist die Not riesig. Die Antwort der Bundesregierung darauf: viel zu wenig, viel zu spät, viel zu kompliziert. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit dem zwingenden #Online Antrag und der Bund ID #Verifizierung eher ein gescheitertes IT Projekt gerettet wird, als Studierenden helfen zu wollen. Das ist besonders für die selbsternannte #Digitalpartei im Bildungsministerium unwürdig. Hier wird bewusst darauf gepokert, dass möglichst wenig Studenten und #Fachschüler an ihre viel zu niedrige Einmalzahlung kommen.«
Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied der Bundesstudentenvertretung FZS, schließt sich dem an: »Eine Soforthilfe ist das schon lange nicht mehr. Die 200 Euro können das Loch im Portemonnaie bei den hohen Lebenshaltungskosten sowieso nicht mehr stopfen. Die Armut unter uns Studenten ist eine Dauerkrise und sie muss endlich mit einer strukturellen #Reform des #BAFÖG gelöst werden! Auch wir wollen endlich mal wieder sorgenfrei ins #Kino gehen oder uns eine #Reparatur in der Wohnung leisten können.«
