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Piratenpartei: Totalversagen: 200 Euro Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler
Berlin, 14. März 2023
Vor inzwischen mehr als 6 Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler. Deshalb gründete sich das breite Bündnis »Keinmalzahlung 200« aus #Piratenpartei, diversen Studentenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das online #Kritik an der Bundesregierung übt und Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not stellt. Am 15. März soll es nun losgehen mit der Antragsstellung, die unter zwingender Nutzung eines BundID-Kontos stattfinden muss. Wann das Geld dann ankommt, ist genauso unklar wie die datenschutzrechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Ausfallsicherheit der Plattform.
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Initiatorin des Bündnisses »Keinmalzahlung 200« kritisiert die Bundesregierung scharf: »Der komplizierte #Prozess und die viel zu niedrige und zu späte Einmalzahlung geht zulasten von allen Studentten und Fachschülern, die seit Monaten in Notlagen sind. Das FDP geführte BMBF zeigt uns mit der gesamten Aktion, was ›Digitalisierung first, Bedenken second‹ bedeutet: 6 Monate hat es gedauert und Menschen werden gezwungen, eine #Online #Plattform zu nutzen und ein Bund ID #Konto anzulegen. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus! Es wirkt eher so, als wolle die FDP für das gescheitertes Digitalprojekt Bund ID hohe Nutzungszahlen erzwingen. Der ganze Auszahlungsprozess hätte mit deutlich weniger Bürokratie in viel schnellerer Zeit umgesetzt werden können. Man kommt zu der Ansicht, dass Studenten und Fachschüler der #Bundesregierung vollkommen egal sind.«
Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und selbst #Student, ergänzt: »Die 200 Euro kommen einfach zu spät. Was zuerst finanzielle Löcher waren, sind nach Monaten Verzögerung riesige Schluchten geworden. Die Armut von Studierenden ist eine bekannte Dauerkrise, doch nach Pandemie und Energiekrise, befinden sich viele psychisch und finanziell am Limit. Man bekommt das Gefühl, die ganze Aktion diene nicht dazu #Studenten zu entlasten, sondern um das Digitalprojekt #Bund #ID zu bewerben. Studierende bitten um Hilfe und ich bin der Meinung, dass jeder die Chance verdient haben sollte, zu studieren, ohne Angst um die eigene #Existenz zu haben.«
