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#Greenpeace Stellungnahme zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl
Hamburg, 14. März 2023
Die #Wehrbeauftragte Eva Högl hat heute ihren Jahresbericht vorgelegt und sich der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) angeschlossen, zusätzlich zum 100 Milliarden Sondervermögen die Bundeswehr mit weiteren 10 Milliarden pro Jahr auszustatten. #Greenpeace #Abrüstungsexperte Alexander Lurz kommentiert.
»Statt sich Boris Pistorius’ Forderung nach weiteren zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuschließen, sollte die Wehrbeauftragte den Finger in die Wunde legen und fundierte Vorschläge für eine echte Reform des Beschaffungswesens vorlegen. Nur Verfahren zu beschleunigen und von den Beteiligten Mut zur schnellen Entscheidung zu fordern, kratzt gerade einmal an der #Oberfläche des Beschaffungsproblems.
Für eine durchgreifende Reform des Beschaffungswesens müssen dessen militärische Schwerpunktsetzungen kritisch hinterfragt, gemeinsame europäische Vorhaben wirtschaftlich geplant und auf technisch überkomplexe und dadurch überteuerte Lösungen verzichtet werden. Probleme mit Geld zuzuschütten, ist keine Lösung – vor allem dann, wenn dieses Geld an anderen Stellen wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz dringend benötigt wird.«
