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Greenpeace Analyse: Straßenplänen des Verkehrsministeriums droht Verdreifachung der Kosten
Hamburg, 23. März 2023
Der #Neubau und #Ausbau von #Autobahnen und #Bundesstraßen droht 3 mal so teuer zu werden, wie vom #Verkehrsministerium ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität genannten Straßenprojekte würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten, statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden, zeigt eine neue #Greenpeace Analyse. Sie basiert auf den Antworten der Bundesregierung zur Kostenentwicklung von 351 Bauvorhaben. Die Informationen stammen aus einer Kleinen Anfrage von der Linken. »Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön«, sagt Lena Donat, #Greenpeace Verkehrsexpertin und Mitautorin des Berichts. »Wer richtig rechnet, sieht, dass die geplanten Straßen tatsächlich gut 100 Milliarden Euro teurer werden. Damit Verkehrsminister Wissing seine #Klimaziele einhält und sein Budget nicht hoffnungslos überzieht, muss er den Bau weiterer Autobahnen stoppen und konsequent auf die Bahn setzen.«
Diesen Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen FDP und »Grünen« über den Ausbau des Autobahnnetzes in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden. Medien berichten, der Kosten-Nutzen-Faktor eines Projekts solle künftig stärker über die Umsetzung entscheiden. Nun zeigt die Greenpeace-Kalkulation, dass die Kosten geplanter Autobahnen deutlich höher liegen als geplant. Erst vergangene Woche hatte das Umweltbundesamt mit Daten zum #CO2 Ausstoß im Jahr 2022 erneut den Klimarückstand des Verkehrs unterstrichen. »Volker Wissing hat ein CO2 und ein Finanzproblem. Noch mehr Autobahnen zu bauen, verschlimmert beides«, so Donat. »Die Antwort kann nur sein, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu ändern.«
Kosten für Straßenbauprojekte verdoppeln sich durchschnittlich in 10 Jahren
Die Antwort der Bundesregierung zu den veränderten Kosten von 351 Fernstraßenprojekten zeigt einen eindeutigen Trend: Bei 13 Projekten sanken die kalkulierten Kosten, bei 13 weiteren blieben sie konstant – die anderen 325 Projekten verteuerten sich allesamt, zum Teil um mehrere Hundert Prozent. Im Schnitt steigen die Kosten eines Bauvorhabens aus dem #BVWP pro Jahr um 10,6 Prozent. Nach zehn Jahren ist ein Projekt entsprechend doppelt so teuer. Bereits 2016 kritisierte der Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbare Kalkulationen und zu niedrige Schätzungen. Ein niedrig gerechneter Preis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Projekt umgesetzt wird – die tatsächlichen #Kosten werden erst im weiteren Verlauf offensichtlich.
