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Germanwatch, Weltbank IWF Frühjahrstagung 2023, Startschuss zur großen Reform
Berlin, Washington, 12. April 2023
Die #Umwelt und #Entwicklungsorganisation #Germanwatch sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. »Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen«, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Deutschland – als einer der größten Anteilseigner der Institutionen – engagiert sich mit Bundesentwicklungsministerin Schulze bereits erheblich in den Reformprozessen der #Weltbank. Damit allerdings noch deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt es auch auf den Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler an. »Was bei der Frühjahrstagung beschlossen wird, ist nur der Startschuss. Finanzministerium, #Bundesbank und Kanzleramt sollten prüfen, wo zusätzliche Gelder mobilisiert werden können – beispielsweise durch staatliche Garantien, durch hybrides Kapital, durch die Weitergabe von Sonderziehungsrechten oder auch die Einführung innovativer Steuern durch mehrere Länder. Dies ist eine große Chance für Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, internationales Profil zu zeigen«, so Ryfisch.
Weltbank noch nicht auf Kurs des Paris Abkommens
Erst kürzlich hat die Weltbankgruppe ihre Methodik präsentiert, wie sie feststellen will, ob ihre Finanzierungen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Diese ist nach einhelliger Meinung internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen viel zu vage und erfüllt nicht das notwendige Ambitionsniveau. »6 Jahre sind vergangen seit die multilateralen Entwicklungsbanken angekündigt haben, sich am Pariser Abkommen auszurichten. Selbst diese Zeit hat nicht gereicht, um den schwerfälligen Tanker Weltbank auf Kurs Richtung 1,5 Grad zu bringen. Umso wichtiger ist, dass die aktuellen Debatten zu einer weitreichenden Transformation führen«, so Ryfisch weiter.
